Energieabkommen Schweiz – EU: Gräben zu überwinden
UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard.
Davos – Bundesrätin Doris Leuthard trifft am WEF mehrere Energieminister, EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Vertreter der Strombranche. Eines ihrer wichtigsten Anliegen: Das Energieabkommen mit der EU. Eine Lösung ist nicht nur für die Industrie, sondern auch für Umsetzung der neuen Energiepolitik dringend nötig. Um die neuen Energien sinnvoll verteilen zu können, sind riesige Investitionen in das europäische Stromnetz nötig. Zudem drängten die Energieunternehmen auf eine rasche Integration in den europäischen Markt.
«Die Strombranche, der Bundesrat und auch der grosse Teil der Politik wollen ein Energieabkommen», sagte Leuthard gegenüber der Nachrichtenagentur sda. So einig sich die Akteure in der Schweiz sind, so gross ist der Graben zur EU. In technischen Fragen wie etwa jener der Langzeitverträge mit Frankreich oder der von der EU geforderten Liberalisierung des Schweizer Strommarkts zeichnen sich derzeit keine Lösungen ab. So musste Leuthard die für Herbst 2011 in Aussicht gestellte Unterzeichnung auf Ende 2012 verschieben.
Zusätzliche Belastung
Und auch dieser Termin ist ungewiss, denn nun soll das Energieabkommen auch noch als Präzedenzfall für die Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU dienen. Das bedeutet, dass anhand dieses Vertrags auch gleich so umstrittene Fragen wie die quasi-automatische Rechtsübernahme oder die gemeinsame Gerichtsbarkeit gelöst werden sollen. Ein Referendum darüber ist sehr wahrscheinlich, dessen Ausgang «aus heutiger Sicht» höchst ungewiss. Leuthard gibt sich gelassen: Die institutionellen Fragen stellten sich so oder so, es sei also naheliegend, dass man sie anhand eines speziellen Abkommens zu lösen versuche.
Das bedeutet aber auch, dass das Energieabkommen erst nach einem langwierigen politischen Prozess in Kraft gesetzt werden kann. Für jene Unternehmen, die in den nächsten Jahren viele Milliarden in die Stromnetze investieren sollten, bedeutet es anhaltende Rechtsunsicherheit.
Gefährdete Investitionen
Leuthard sieht das Problem vor allem bei den grenzüberschreitenden Stromnetzen. Es könne durchaus sein, dass der Strom an den künftigen europäischen Strombörsen zusammen mit dem Netzzugang verkauft werde, sagte sie. «Und dann kommt es auf ein Abkommen an, ob wir dabei sind.» Leuthard hält es unter diesen Vorzeichen sogar für möglich, dass Unternehmen teilweise ins Ausland abwandern könnten. Kein Problem sieht sie im Inland, auch nicht angesichts des grossen Investitionsvolumens. «Die Unternehmen haben einen sicheren Return, sie haben einen sicheren Markt und sie haben einen Wachstumsmarkt», sagte sie. Das künftige Schweizer Stromnetz könne darum auch für Pensionskassen und andere institutionelle Anleger mit einer langfristigen Perspektive interessant sein. (awp/mc/ps)
