Bern – Mit einer Gesetzesrevision will die nationalrätliche Umweltkommission (UREK) die Produktion von Ökostrom vorantreiben. Die Vorschläge gehen linken Parteien und Umweltorganisationen zu wenig weit. Skepsis herrscht dagegen bei Wirtschaftsverbänden und bei bürgerlichen Parteien.
Die Revision sieht vor, den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze von 1 auf 1,5 Rappen zu erhöhen. Die Mehreinnahmen würden zum grössten Teil in die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) fliessen. Diese gilt als wichtigstes Förderinstrument für erneuerbare Energien. Mit den jährlich zusätzlichen 300 Mio CHF liessen sich alle Wasserkraft-, Windenergie-, Geothermie- und Biomasse-Projekte sowie die Hälfte der Photovoltaikprojekte auf der KEV-Warteliste realisieren. Auf der Liste stehen derzeit rund 21’000 Vorhaben für Strom aus erneuerbaren Energien.
UREK will energieintensive Unternehmen entlasten
Gleichzeitig will die UREK energieintensive Unternehmen entlasten. Unternehmen mit Energiekosten von mehr als 5% der Bruttowertschöpfung könnten die Zuschläge zurückerstatten, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, die Energieeffizienz zu steigern. Bei einem Anteil von 10% wird der gesamte Betrag zurückerstattet.
Mit der Revision, deren Vernehmlassung am Freitag abgelaufen ist, will die UREK die Zeit bis zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 überbrücken. Diese tritt frühestens 2015 in Kraft und könnte zu einer vollständigen Aufhebung der KEV-Obergrenze führen.
AEE: Zuschlag fällt zu gering aus
Die Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) begrüsst die Stossrichtung der vorgelegten Gesetzesänderung. Allerdings falle die Erhöhung von 1,5 Rappen zu gering aus, kritisiert die Organisation. Damit könne die KEV-Warteliste nur ungenügend abgebaut werden. Ins gleiche Horn stossen WWF und Greenpeace, die eine Erhöhung auf 1,8 Rappen fordern. Weiter monieren die Umweltorganisationen, dass die Kontingentierung bei Photovoltaik beibehalten werde. Dieser Ansicht sind auch SP und Grüne, die dieser Technologie das grösste Ausbaupotential bescheinigen.
Bei der Entlastung energieintensiver Unternehmen zeigen sich die Grünen grundsätzlich kompromissbereit. Indes verletze die Vollbefreiung das Verursacherprinzip, schreibt die Partei. Stattdessen solle eine Mindestabgabe von 0,1 Rappen erhoben werden.
Skepsis bei SVP und FDP
Zustimmung erhält die Vorlage auch von CVP, BDP und der nationalen Netzbetreiberin Swissgrid. Auf Skepsis stösst die Gesetzesrevision bei SVP und FDP sowie beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Sie befürworten zwar die Entlastung für energieintensive Unternehmen, lehnen aber die Erhöhung des Zuschlags entschieden ab. Die Warteliste sei nicht auf fehlende Mittel zurückführen, sondern auf langwierige Verfahren und fehlende Wirtschaftlichkeit, argumentiert die SVP. Anstatt höherer KEV-Abgaben müsse eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung für solche Projekte gewährt werden, fordert die FDP, welche im KEV-System grundlegende Mängel erkennt.
Handlungsbedarf sieht auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke (SEV). Er fordert eine umfassende Reform des heutigen Systems. Angesichts der bestehenden Effizienzdefizite sei die vorgeschlagene Erhöhung nicht mehr als Symptombekämpfung.
Bei der Entlastung energieintensiver Unternehmen gehen economiesuisse und der Gewerbeverband noch einen Schritt weiter: Es sei notwendig, alle Unternehmen zu entlasten, sofern sich diese zu Effizienzvorgaben verpflichten würden, schreibt der Wirtschaftsdachverband.
Nicht an der Vernehmlassung beteiligt haben sich überraschend die Grünliberalen. (awp/mc/pg)