Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Ziel des Bundesrates, den Bundeshaushalt mit dem Entlastungspaket 27 (EP27) zu stabilisieren und die Einhaltung der Schuldenbremse sicherzustellen. Der sgv fordert eine konsequente Reduktion der Ausgaben und warnt vor zusätzlichen Massnahmen auf der Einnahmenseite.
Die strukturellen Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken in den Finanzplanjahren 2027 und 2028 sind eine direkte Folge des überproportionalen Ausgabenwachstums. Dieses Problem kann nur durch gezielte Einsparungen gelöst werden. Der sgv fordert, dass die geplanten Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite erfolgen. Konkret sollen im Jahr 2027 Einsparungen von 2,7 Milliarden Franken und im Jahr 2028 von 3,6 Milliarden Franken erzielt werden. Gleichzeitig fordert der sgv weitergehende strukturelle Reformen, insbesondere bei den gebundenen Ausgaben, die laut Bundesprognosen bis 2032 über 68 Prozent des Haushalts ausmachen werden.
Der sgv begrüsst, dass die Bundesverwaltung selbst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll, insbesondere durch Einsparungen von 300 Millionen Franken im Personalbereich. Allerdings bleibt der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes ohne eine Reform der Sozialwerke, insbesondere der AHV, weiterhin stark eingeschränkt. Die vom Parlament beschlossene Finanzierung der 13. AHV-Rente stellt eine erhebliche Mehrbelastung dar und verstärkt den Handlungsdruck.
Der sgv lehnt zusätzliche Einnahmenerhöhungen entschieden ab und fordert den Bundesrat auf, die Vernehmlassung zu nutzen, um eine noch stärkere Fokussierung auf Einsparungen bei den gebundenen Ausgaben vorzunehmen. Eine nachhaltige Stabilisierung des Bundeshaushalts darf nicht zu Lasten von Unternehmen und Bürgern erfolgen, sondern muss durch eine effizientere Mittelverwendung erreicht werden.» (sgv/mc)