Entscheid über Tabakwerbeverbot, Medienförderung und Stempelabgabe

Bern – Heute Sonntag entscheiden Volk und Stände über vier eidgenössische Vorlagen. Es sind die Volksinitiativen für ein Tabakwerbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen sowie die Referenden gegen die Medienförderung und die Teilabschaffung der Stempelabgabe.

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. Dies gilt beispielsweise für Plakate, Kinos, Kioske, Medien, Sportplätze und auch fürs Sponsoring.

Ausschliesslich für Erwachsene sichtbare Tabakwerbung bliebe noch zulässig. Das vom Parlament bereits verabschiedete Tabakproduktegesetz, das mehr regelt als den Jugendschutz, kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Letzte Abstimmungsumfragen lassen ein Ja zur Initiative erwarten.

Ein knapper Ausgang – mit Tendenz zum Nein – wird für das Referendum gegen die zusätzliche Förderung der Medien erwartet. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament Medien, die über die Schweiz berichten, bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen, direkt und indirekt.

Ein Teil der Hilfe ist auf sieben Jahre befristet. Die Befürworter finden, dass Medien Stützung brauchen, um unabhängig arbeiten zu können, und die Hilfe besonders kleinen Medien zugutekommt. Die Gegner sehen mit der Förderung die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr und wenden ein, dass vor allem grosse Verlage profitieren.

In Umfragen einen schlechten Stand hat die von Bürgerlichen und der Wirtschaft gewünschte Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Die Streichung dieser Stempelabgabe soll namentlich jungen und wachstumsstarken Unternehmen helfen.

SP, Grüne und Gewerkschaften haben das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen. Nach ihrer Auffassung profitieren vor allem international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von der Abschaffung der Stempelsteuer.

Chancenlos vor Volk und Ständen ist laut den Umfragen die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt». Sie verlangt ein Verbot von Tierversuchen.

Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen nicht mehr importiert werden dürfen. Forschung, die ohne Tierversuche auskommt, soll mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhält wie heute diejenige mit Tierversuchen. Auch sogenannte Menschenversuche will die Initiative verbieten. (awp/mc/hfu)