Entscheidungen über 24 Vorlagen in 11 Kantonen
Bern – In elf Kantonen ist am Sonntag über 24 Sachvorlagen abgestimmt worden. Nachstehend die Ergebnisse in alphabetischer Reihenfolge.
AARGAU: Im Kanton Aargau hat das Stimmvolk das umstrittene Energiegesetz sehr knapp mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,9 Prozent verworfen. Das Gesetz sah vor, den CO2-Ausstoss der Gebäude zu reduzieren. Ja sagte das Stimmvolk dagegen zur Abschaffung der traditionellen Schulpflegen. Konkret stimmte das Volk der notwendigen Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,3 Prozent zu. Das revidierte Schulgesetz wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 56,4 Prozent gutgeheissen.
APPENZELL-AUSSERRHODEN: Der Bahnhof Herisau bekommt ein neues Gesicht: Sowohl die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden als auch der Gemeinde Herisau haben einer Neugestaltung des Areals beim Bahnhof Herisau deutlich zugestimmt. Im Kanton wurden zudem Abfederungsmassnahmen zum Steuergesetz bewilligt. Grund für die Revisionen war die vom Bund durchgeführte Reform des nationalen Finanzausgleichs.
BASEL-LANDSCHAFT: Im Kanton Baselland hat das Stimmvolk die Initiative «zum Ausbau der Hochleistungsstrassen klar angenommen. Die Zustimmung zu dem bereits im Mai 2015 eingereichten Volksbegehren erfolgte mit über 60 Prozent Ja-Stimmen. Konkrete Folgen hat die Annahme der Initiative nicht, weil für die Hochleistungsstrassen seit Anfang dieses Jahres ohnehin der Bund zuständig ist.
GENF: Im Kanton Genf muss Angestellten künftig in allen Branchen ein Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde bezahlt werden. Dies entspricht einem Monatslohn von 4086 Franken für eine 41-Stundenwoche. Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften wurde mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Die von der Linken und den Gewerkschaften lancierte Initiative mit dem Titel «Zéro pertes» wurde mit 50,03 Prozent Ja-Stimmen nur hauchdünn angenommen. Sie will mit Steuergeschenken Schluss machen und den interkantonalen Steuerwettbewerb bekämpfen. Mit 58,5 Prozent Ja-Stimmen wurde eine Lockerung des Kompensationsprinzipes bei öffentlichen Parkplätzen gutgeheissen. Mit 87,9 Prozent Ja-Stimmen gaben die Stimmberechtigten der Wiedereinführung des alljährlich rotierenden Regierungspräsidiums ihre Zustimmung. Klar gutgeheissen wurde mit 72,7 Prozent Ja schliesslich auch eine verfassungsmässig verankerte Defizitgarantie für die privatwirtschaftlich organisierte Genfer Einrichtung für die häusliche Pflege Imad.
LUZERN: Im Kanton Luzern muss im Fall von Wohnungsknappheit bei einem Mieterwechsel neu der bisherige Mietzins offengelegt werden. Die Stimmberechtigten haben mit einem knappen Ja-Stimmenanteil von 50,11 Prozent eine Volksinitiative des Mieterverbandes, welche die Formularpflicht forderte, gutgeheissen.
NIDWALDEN: Nidwalden bleibt für Unternehmen steuerlich der günstigste Kanton der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 59,4 Prozent eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von 6 auf 5,1 Prozent gutgeheissen. Die Steuergesetzrevision setzt in Nidwalden die nationale Steuervorlage Staf um, die 2020 in Kraft getreten ist. Gemäss einer Studie von BAK Economics ist Nidwalden damit nicht nur in der Schweiz die Nummer eins bei der Steuerbelastung für Unternehmen, sondern weltweit: Durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes kann der Kanton Leader Hongkong an der Spitze ablösen.
SCHWYZ: Im Kanton Schwyz können die öffentlichen Schulen für gute Schülerinnen und Schüler keine zweisprachige Sekundarschule mit deutsch-englischem Unterricht anbieten. Die Stimmberechtigten haben mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,4 Prozent die kantonsweite Einführung progymnasialer Leistungsklassen abgelehnt. Der deutsch-englische Unterricht war als Antwort auf entsprechende Angebote von Privatschulen diskutiert worden.
SOLOTHURN: Die Motorfahrzeugkontrolle Olten SO erhält einen neuen Standort. Das Solothurner Stimmvolk hat einem Kredit von knapp sieben Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von über 73 Prozent zugestimmt. Knapp abgelehnt wurde hingegen mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,3 Prozent die Einführung des Auftrags als politisches Instrument in Gemeinden mit Parlament.
THURGAU Das Regierungsgebäude in Frauenfeld erhält einen Ergänzungsbau. Das Thurgauer Stimmvolk hat sich deutlich für einen Kredit von rund 40 Millionen Franken für das Vorhaben ausgesprochen. Rund 300 bestehende Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung sollen im Neubau untergebracht werden.
URI: Im Kanton Uri werden auf 2021 die Kinderzulagen um 40 Franken auf 240 Franken erhöht. Dies haben die Stimmberechtigten mit einer Mehrheit von 68 Prozent beschlossen. Im Kanton wurde über fünf weitere Vorlagen abgestimmt, darunter auch über Regelungen für das Mountainbiken im Fuss- und Wanderweggesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 69 Prozent.
Mit gleich hoher Zustimmung wurde auch ein Kredit von 7,7 Millionen Franken für Velowege gutgeheissen. Sogar mit 79 Prozent Ja-Stimmen wurde der Zentralisierung der Quellenbesteuerung beim Kanton zugestimmt. Die Neuordnung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs fand eine Mehrheit von 70 Prozent. Schliesslich wurden im Ausstandsgesetz die Ausstandsgründe in Anlehnung an den Bund neu geordnet. Diese Vorlage passierte mit einem Ja-Stimmenanteil von 80 Prozent.
ZÜRICH Im Kanton Zürich sollen Gemeinden und Städte mit besonders hohen Sozialkosten entlastet werden. Das Zusatzleistungsgesetz für die Neuverteilung der Sozialkosten wurde mit 299’174 Ja gegen 184’783 Nein angenommen. Damit müssen die Gemeinden künftig nur noch 30 Prozent der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger zahlen. Der Hauptteil von 70 Prozent stammt neu von Kanton und Bund. Bisher mussten die Gemeinden 56 Prozent der Zusatzleistungen zahlen. Mehr Geld erhalten die Gemeinden künftig auch für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Für die Änderung des Strassengesetzes stimmten 264’113 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen waren 214’083. (awp/mc/pg)
