Ruedi Noser.
Bern – Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser sagt, die Bevölkerung wisse, dass das Schweizer Steuersystem solidarisch und korrekt sei. Deshalb habe sie sich deutlich gegen die Erbschaftssteuerinitiative ausgesprochen. «Die Bevölkerung will das Erfolgsmodell Schweiz nicht gefährden und sich nicht auf Experimente einlassen», sagte Noser der Nachrichtenagentur sda.
Auch dass der bürgerliche Block geschlossen gegen die Initiative gewesen sei, habe sicher zur deutlichen Ablehnung beigetragen. Dass man das Volk kaufen könne, glaube er aber nicht, sagte Noser – auf die eigene Kampagne angesprochen. Für die Wahlen im Herbst stimmt Noser das Resultat zuversichtlich. «Wir sind ein bürgerliches Land, und wir werden im Herbst ein bürgerliches Parlament erhalten», sagte er. Er hoffe, dass die FDP sogar noch besser abschneide als bei den kantonalen Wahlen in Zürich.
Badran: «Was will man gegen eine 10-Millionen-Kampagne machen?»
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sieht den Grund für die sich abzeichnende deutliche Ablehnung der Erbschaftssteuerinitiative in der finanziellen Überlegenheit der Gegner: «Was will man gegen eine 10-Millionen-Kampagne machen?», fragte sie. Auch die Medien sieht sie in der Verantwortung: «Wir hatten die Redaktionsstuben gegen uns», sagte Badran der Nachrichtenagentur sda. Bei der eigenen Kampagne konnte sie keine Fehler ausmachen: «Wir hatten einfach 100 mal weniger Budget.»
Dadurch habe nicht vermittelt werden können, dass nur ein Prozent der Bevölkerung betroffen gewesen wäre: «Die Einfamilienhäuschen-Millionäre waren schwer verunsichert.» Badran glaubt dennoch, dass sich die Erbschaftssteuer irgendwann durchsetzt. Es brauche vielleicht einfach noch 20 Jahre. Bei der AHV oder beim Frauenstimmrecht habe es auch lange gedauert.