Strassburg – Mit dem Abrücken von Kontingenten hin zu einem Inländervorrang geht die Debatte um die Personenfreizügigkeit nach Ansicht von EU-Abgeordneten in die richtige Richtung. Dies sagte Norbert Lins, konservativer EU-Abgeordneter, am Donnerstag nach einem zweitägigen Treffen mit einer Delegation von Schweizer Parlamentariern in Strassburg.
Gegen eine Stellenmeldepflicht sei nichts einzuwenden, sagte Lins weiter. «Ich kann nicht erkennen, wo das Freizügigkeitsabkommen in Frage gestellt würde.» Zumal dies auch EU-Staaten praktizierten. Der Deutsche machte aber deutlich, dass der «Teufel im Detail steckt». Man müsse nun schauen, wie es in der Parlamentsdebatte weiter geht. Am 16. Dezember soll über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Vereinigten Bundesversammlung abgestimmt werden.
Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG), der die Schweizer EFTA-Delegation präsidiert, kam zu einem ähnlichen Schluss. Alle Parteien hätten zu verstehen gegeben, dass «die Lösung Freizügigkeitsabkommen-konform ist».
Inländervorrang gilt auch für EU-Bürger
In den Gesprächen mit den Schweizer Kollegen ist laut Lins zudem klar geworden, dass der Inländervorrang auch für EU-Bürger gilt. Die Definition von «Inländer» hatte unter den EU-Staaten heftige Diskussionen ausgelöst, weil für sie nicht klar war, ob die bevorzugte Stellensuche auch für EU-Bürger gilt.
EU besteht auf Rahmenabkommen
Etwas erstaunt habe ihn die Vehemenz, mit der die EU auf einem Rahmenabkommen bestehe, sagte Aeschi. «Es ist klar zum Ausdruck gekommen, dass das Rahmenabkommen seitens der EU erste Priorität hat.» Viele hätten sich zu Wort gemeldet. Mit einem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt neu geregelt werden.
Lob für Umsiedlung
Lob erhielt die Schweiz laut Lins von den EU-Parlamentariern für ihr Engagement in der Migrationsfrage – etwa bei der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. «Wir haben Mitgliedstaaten, die sich bis heute weigern, diesen Beschluss umzusetzen», sagte Lins. Im Herbst letzten Jahres hatten die EU-Staaten beschlossen, insgesamt 60’000 Flüchtlinge EU-intern umzuverteilen. «Die Schweiz beteiligt sich daran, ohne dass sie müsste», sagte Lins. Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, freiwillig 1500 Flüchtlinge zu übernehmen. (awp/mc/pg)