Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nächster Knackpunkt
Griechenlands Aussenminister Evangelos Venizelos stellt klar, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist.
Brüssel – Die EU-Minister haben am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zugestimmt. Kroatien ist am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten. Auf Schweizer Seite muss sich das Parlament als nächstes mit der Vorlage befassen. Doch der Initiativtext besagt, dass «keine völkerrechtlichen Verträge» abgeschlossen werden dürfen, die gegen die Initiative verstossen. Daher muss noch geklärt werden, ob dieses Zusatzprotokoll für Kroatien als Vertrag gilt oder nicht.
Die EU hatte ihrerseits jedoch klar gemacht, dass wenn die Schweiz die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls aussetzen wird, die EU die Verhandlungen zum Forschungsabkommen «Horizon 2020» und das Bildungsabkommen «Erasmus+» auf Eis legen wird.
EU-Minister: «Wir respektieren den Volksentscheid» – Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar
Die EU-Minister verfassten ausserdem eine gemeinsame Stellungnahme zur Annahme der SVP-Initiative in der Schweiz. «Wir respektieren den Volksentscheid», sagte der griechische Aussenminister Evangelos Venizelos, dessen Land zurzeit den Ratsvorsitz führt. Aber die Schweiz müsse sich auch an die mit der EU geschlossenen bilateralen Verträge halten.
Wie bereits die EU-Kommission betonte er, dass auch für die EU-Mitgliedstaaten die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. «Und zwar für alle, auch für meinen britischen Amtskollegen», antwortete Venizelos auf eine Journalistenfrage. Denn der britische Premier David Cameron hatte sich selbst für eine Beschränkung der Zuwanderung stark gemacht.
Warten auf Schweizer Anfrage für Neuverhandlungen
Die Frage, ob die Minister auch über mögliche Sanktionen gegen die Schweiz gesprochen haben, verneinte der Aussenminister. Man werde nun erst einmal abwarten, wie es weiter gehe. Es gebe ja noch nicht einmal eine Anfrage der Schweiz für Neuverhandlungen.
Ashton hofft auf Lösung
In einer Anhörung im EU-Parlament äusserte sich zudem die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zur Schweizer Volksabstimmung. Auch die grossen Schweizer Parteien hätten das Resultat der Abstimmung zur Masseneinwanderung nicht erwartet, sagte sie. Diese müssten nun ebenfalls über die möglichen Konsequenzen nachdenken und sich in die Arbeit der Regierung zur Umsetzung der Initiative einbringen. Dabei machte Ashton deutlich, dass die Freizügigkeit ein fundamentales EU-Recht sei. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, mit der Schweiz «eine befriedigende Lösung zu finden». (awp/mc/pg)
