Aarau – Die Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE) will ein eigenständiges bilaterales Stromhandels-Abkommen mit der EU. Die Integration des Vertrags in ein drittes Paket von Bilateralen lehnt er ab, weil er Komplikationen und jahrelange Verzögerungen befürchtet.
Die Verhandlungen mit der EU über ein bilaterales Stromabkommen seien weit fortgeschritten und könnten laut Aussagen von EU-Kommissar Günther Oettinger im laufenden Jahr abgeschlossen werden, machte der VSE in einer Mitteilung vom Montag geltend.
Baldiger Abschluss «auch im Interesse der EU»
Ein baldiger Abschluss des Stromabkommens liegt laut VSE auch im Interesse der EU, schrieb der VSE. Sie wolle damit ihre ambitionierte Klima- und Energiepolitik umsetzen. Erhielte das Stromhandelsabkommen Verspätung, würde die Schweiz laut VSE den Anschluss an den sich schnell entwickelnden Strom-Binnenmarkt der EU verpassen. Dies wiederum würde der Versorgungssicherheit der Schweiz schaden und die Strompreise im Inland «negativ beeinflussen».
«Bilaterale III» stossen in Brüssel auf Erstauen
Der Bundesrat hatte Ende Januar angekündigt, die Verhandlungen über verschiedene bilaterale Abkommen mit der EU zu bündeln. Ein Paket «Bilaterale III» hält die Landesregierung für denkbar, und sie verspricht sich davon am meisten Erfolg. In Brüssel löste die Ankündigung des Bundesrates Erstaunen aus – mit den Dossiers vertraute Personen warfen die Frage auf, was alles in diese Paket gepackt werden soll. Die «Bilateralen III» stehen denn auch im Mittelpunkt des am Dienstag geplanten Besuchs von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Brüssel. (awp/mc/ps)