Bern – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Folgearbeiten in Auftrag gegeben, die allfälligen Handlungsbedarf im Nachgang des Rücktritts des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aufzeigen sollen. Mit der Erstellung eines externen Gutachtens wurde Professor Paul Richli beauftragt.
Die Expertise soll die heute im Zusammenhang mit der Aufsicht über die SNB in der Nationalbankgesetzgebung geregelten Aufgaben und Verantwortlichkeiten darstellen und den verfassungsmässigen Handlungsspielraum für mögliche Anpassungen der geltenden Regelung aufzeigen, schreibt das Finanzdepartement in einer Medienmitteilung.
Das Bundesamt für Justiz wurde zudem beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung einen Vorschlag für ein Zusatzmandat vorzulegen, das die Corporate Governance innerhalb der SNB näher analysiert.
Verhaltensregeln zum Missbrauch von Insiderwissen werden geprüft
Weiter hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des Eidgenössischen Personalamts eingesetzt, welche die bestehenden Verhaltensregeln zum Missbrauch von Insiderwissen in der Bundesverwaltung analysieren und gegebenenfalls Vorschläge für eine einheitliche Regelung erarbeiten soll. (EFD/mc/pg)