FDP-Präsident Philipp Müller. (Foto: FDP. Die Liberalen)
Bern – Die Aussenpolitische Kommission (APK) wird über eine Strafanzeige gegen FDP-Nationalrätin Christa Markwalder diskutieren. Dabei geht es um Amtsgeheimnisverletzung und verbotenen Nachrichtendienst. FDP-Präsident Müller ging am Samstag auf Distanz zu der Bernerin.
Die APK müsse unter anderem über eine Strafanzeige diskutieren, bestätigte ihr Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) Berichte der «SonntagsZeitung» und der «NZZ am Sonntag».
Die Weitergabe von Informationen an eine Lobbyistin für Kasachstan müsse ebenso thematisiert werden wie die publik gemachten Äusserungen von Staatssekretär Yves Rossier.
Ob und wie das Kommissionsgeheimnis von Markwalder verletzt worden sei, müsse von der Kommission beurteilt werden. Sie habe nachher drei Optionen: Strafanzeige, Übergabe ans Ratsbüro oder Ruhenlassen.
Beim verbotenen Nachrichtendienst handelt es sich allerdings um ein Offizialdelikt, bei dem die Berner Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müsste.
Für den FDP-Präsidenten ist die Sache klar
Für FDP-Präsident Philipp Müller hat die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder mit der Weiterleitung von Kommissionsinformationen an eine Lobbyistin das Kommissionsgeheimnis verletzt. Das Weitere liege in den Händen des Ratsbüros, sagte Müller in der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Unterdessen sei bekannt, was Markwalder weitergeleitet habe, begründete Müller seine Ansicht. Bisher hatte er lediglich auf die Unschuldsvermutung verwiesen.
Es gehe für den Geheimnisverrat nicht darum, welchen Stellenwert die weitergeleiteten Informationen hätten, erklärte er. Jede Unterlage falle unter das Kommissionsgeheimnis.
Ob Markwalder wie geplant im kommenden Winter Nationalratspräsidentin werden soll, liess der FDP-Chef offen. Das entscheide der Nationalrat und dabei habe wiederum der Entscheid des Ratsbüros einen Einfluss.
Zum zweiten in Zusammenhang mit dem Kasachstan-Lobbying stehenden Fall in seiner Partei – der Reise von Nationalrat Walter Müller (SG) in das autoritär regierte Land – sagte der Parteichef, Müller räume den Fehler selbst ein und bezahle die Reise nun selbst.
Kein «Fall FDP»
Die beiden Fälle seien keineswegs ein «Fall FDP». Jeder Parlamentarier sei für die Informationen, die er einhole, selber verantwortlich.
Dass gerade die erfahrenen Politiker Markwalder und Müller in die Kasachstan-Affäre gerieten, erstaunte den Parteipräsidenten ebenso wie die langjährige FDP-Politikerin Christine Egerszegi und den Politologen Claude Longchamp. Markwalder sei schliesslich selber Lobbyistin.
Die FDP werde die beiden Fälle ohne Rücksicht auf Einzelne klären und hart zur Sache gehen, kündigte Müller an. Das Volk habe den Eindruck, im Parlament werde gemauschelt. Das müsse ausgeräumt werden. Dabei versprach Müller Transparenz.
Entsprechende Vorstösse lägen vor. Seine Partei hatte sich bisher wie andere Bürgerliche einer Regelung widersetzt. Die FDP, seit langem wieder mit Wahlerfolgen, müsse Vertrauen zurückgewinnen. Ob die Affären Folgen für die Stimmenzahlen bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst haben werden, sei weder absehbar noch messbar.
Die abtretende Aargauer Ständerätin Egerszegi sagte der «Schweiz am Sonntag», sie sei seit der Propagandalawine bei der SVP-Ausschaffungsinitiative für die Offenlegung der Parteienfinanzierung.
Die Beeinflussung der Gesetzgebung sei «manchmal erschreckend». Bei der Aufsicht über die Krankenkassen habe eine Arbeitsgruppe des Kassenverbands Santésuisse «ganze Gesetzestexte vorgegeben».
Lobbying an der Tagesordnung
Lobbying sei an der Tagesordnung, stellte der Politologe Claude Longchamp in einem Interview mit den Zeitungen «Aargauer Zeitung» und «Südostschweiz» vom Samstag fest.
Klare Regeln dafür fehlten aber. Einen Ansatzpunkt für eine grösstmögliche Transparenz der Kommissionsarbeit könnten die Hearings des US-amerikanischen Kongresses bieten. Dort könnten alle Interessenvertreter ihre Argumente einbringen und die Öffentlichkeit zusehen.
Der Berner Politologieprofessor Fritz Sager erklärte im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund», Milizparlamentarier seien auf Informationen von Lobbys angewiesen. Eine Alternative wären staatlich bezahlte Experten.
Und das sei im verfassungsmässig schlank aufgestellten Staat Schweiz nicht möglich. Das grosse Gewicht von Verbänden sei im politischen System beabsichtigt. Damit es nicht ständig zu Referenden komme, müssten die verschiedenen Gruppen sich einbringen können.
Minders Lobby-Initiative realitätsfremd
Die von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) angekündigte Initiative, die alle Lobbyisten aus der Wandelhalle verbannen will, hält Sager darum für «seltsam realitätsfremd». Die Einflussnahme finde ja nicht vor den Ratssälen, sondern schon vor der Parlamentsdebatte statt.
Abhilfe sieht Sager in einem grösseren Mitarbeiterstab für die Parlamentarier und in der vollständigen Offenlegung aller Auftraggeber auf Seiten der Lobbyisten.