Bern – FDP und SVP sind mit den grössten Budgets in den Wahlkampf für National- und Ständerat gestiegen. Die FDP lässt sich das Engagement für ihre Kandidierenden 12,4 Millionen Franken kosten, die SVP 11,1 Millionen. Insgesamt legten die Kampagnen Budgets von 50,3 Millionen Franken offen.
Die SP gibt ihr Wahlkampfbudget mit 6,9 Millionen Franken an. Die Mitte weist 6,5 Millionen aus, die Grünen 3,7 Millionen und die Grünliberale Partei beziffert die Kasse auf 2,9 Millionen Franken. Die Evangelische Volkspartei EVP budgetiert 1,2 Millionen. Das spiegelt den Stand vom 18. September, wie den von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) im Internet veröffentlichten Zahlen zu entnehmen ist.
Grösster Spender ist Blocher
Grösster Einzelspender auf nationaler Ebene ist alt Bundesrat Christoph Blocher. Der Vordenker stellt «seiner» SVP 550’000 Franken zur Verfügung, wie der im Rahmen der Transparenz der Politikfinanzierung erstellten Datenbank der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu entnehmen ist. Blocher machte seine Zuwendung bereits im Vorfeld bekannt.
Nummer zwei sind Schweizerischer Gewerbe-, Arbeitgeber- und Bauernverband sowie Economiesuisse mit je 500’000 Franken. Sie unterstützen die Kampagne «Perspektive Schweiz» für bürgerliche Kandidaturen.
Ebenfalls auf Rang zwei landen die SVP-nahe Stiftung für bürgerliche Politik und Carmita Burkard für die Grünen. Die Sika-Erbin überwies den Grünen zwar eine Million Franken, die Hälfte ging aber an die Kantonalsektionen.
Grossspender sind der EFK zufolge die Ausnahme. Die grössten zehn Einzelspenden stehen aber für 40 Prozent der namentlich offen zu legenden Spenden ab.
Premiere für die EFK
Im Rahmen der Transparenz in der Politikfinanzierung erhebt die EFK die Daten bei den eidgenössischen Wahlen zum ersten Mal. Gerade die erste Erhebung sei die komplexeste, sagte EFK-Direktor Pascal Stirnimann am Dienstag in einem mit Sperrfrist belegten Hintergrundgespräch vor den Medien in Bern.
Die Kontrollinstanz schöpfte bei der Schaffung der nötigen Strukturen den bewilligten Kredit von zwei Millionen Franken nur zur Hälfte aus. Von der neuen Aufgabe erfahren hatte sie erst im August 2022. An dem Gespräch gab Daniel Hasler, der Leiter Transparenz Politikfinanzierung, an, alles sei unter grossem Zeitdruck aber erfolgreich geschafft worden.
Die politischen Akteure müssen der EFK Kampagnen mit über 50’000 Franken Budget und Spenden über 15’000 Franken unter Namensnennung melden. Meldepflichtig sind nicht die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten, sondern die Kampagnenführerschaft.
Zuerst offen zu legen sind die Budgets für die Nationalratswahlen. Die Ständerätinnen und -räte müssen erst nach der Wahl und nur im Erfolgsfall für Transparenz sorgen.
257 Kampagnen, 218 Spenden
Für die Nationalratswahlen erfassten die Meldepflichtigen 257 Kampagnen für über 50’000 Franken und 475 Meldungen. Die Meldungen betreffen die 257 budgetierten Einnahmen für die Kampagnen, 218 Meldungen legen Spenden von über 15’000 Franken offen. Zwei Drittel der Kampagnen führen Verbände, Vereine, Parteien und andere Körperschaften.
Wie die EFK feststellte, sind die Kampagnen bei vielen zu vergebenden Nationalratssitzen – also in den grösseren Kantonen – umfangreicher und teurer. Mit Ausnahmen allerdings: Luzern, Wallis, Thurgau, Basel-Stadt und Zug wiesen im Vergleich zur Sitzzahl mehr Kampagnen auf. Erklären lässt sich das mit der Intensität des Wahlkampfs.
Im Rahmen der Erwartung
75 Prozent der Kampagnen kosten zwischen 50’000 und 100’000 Franken. Auf sie entfallen aber nur 15 Prozent der Einnahmen. Einen Drittel der Budgets verschlingen Kampagnen im Umfang von über einer halben Million Franken. Mit 4,8 Millionen Franken leistet sich die SVP Schweiz die teuerste Kampagne, etwa mit der in alle Haushalte verteilten Wahlzeitung.
Die offen gelegten Spenden belaufen sich auf 10,5 Millionen Franken und damit 21 Prozent der budgetierten Einnahmen. Wie Stirnimann sagte, entspricht das den Erwartungen. Er habe den Eindruck, es sei recht ehrlich zugegangen. Die EFK nimmt Stichprobenkontrollen vor. Widerhandlungen kann sie mit 40’000 Franken sanktionieren. Die Schlussabrechnung erfolgt nach den Wahlen.
Stirnimann räumte Schwierigkeiten bei Spenden von Stiftungen ein. Auch die Kampagne zweier Trägerschaften für den gleichen Kandidaten müssten nicht addiert werden. Mit einem Budget unter 50’000 Franken seien sie als getrennte Kampagnen nicht meldepflichtig. Letztlich sei die EFK gegen Schlaumeiereien wie Kampagnen für 49’999 und Spenden von 14’999 Franken machtlos. (awp/mc/ps)