Finanzausgleich: Schwyz und Waadt müssen deutlich mehr bezahlen
Bern – Die Kantone Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Waadt und Genf müssen im nächsten Jahr mehr Geld in den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zahlen als 2012. Neuer Geldgeber wird der Kanton Schaffhausen. Dies geht aus dem Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) hervor. Die grösste Zunahme verzeichnete der Kanton Schwyz, der nächstes Jahr netto 134 Mio statt 106 Mio CHF bezahlen soll.
Für das Waadtland soll die Nettozahlung von 29 Mio auf 54 Mio angehoben werden. Und Basel-Stadt liegt für 2013 mit 115 Mio CHF eine um 15 Mio höhere Rechnung vor. Das gleiche gilt für Zug, das neu 277 Mio statt 262 Mio bezahlen soll. Der Kanton bezahlt am zweitmeisten.
Grösster Geldgeber bleibt mit 382 Mio CHF Zürich. Der wirtschaftsstarke Kanton wird jedoch auf dem Ressourcenindex um 4,0 Punkte schwächer eingestuft und soll deshalb 47 Mio CHF weniger bezahlen als 2012. Insgesamt gehören neun Kantone zu den Geldgebern, die restlichen erhalten Geld.
Steuereinnahmen massgebend
Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen analysiert die EFV das Ressourcenpotenzial jedes Kantons. Dabei geht es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone. Der Kanton Schaffhausen, der für das Jahr 2012 noch 7,7 Mio CHF an Ausgleichszahlungen erhält, muss 2013 rund 2,6 Mio CHF bezahlen. Der Kanton Schaffhausen zähle neu zu den ressourcenstarken Kantonen, begründet die EFV die Änderung.
Tessin bleibt Geldempfänger
Gemäss dem Ressourcenindex zählt auch das Tessin wieder zu den reicheren Kantonen. Weil der Südkanton jedoch aus den beiden Ausgleichstöpfen zum geographisch-topographischen und soziodemographischen Lastenausgleich Zahlungen erhält, bleibt er unter dem Strich ein Geldempfänger.
Das Umgekehrte gilt für den Kanton Basel-Land: Das Baselbiet gilt nach einem Jahr Unterbruch zwar wieder als ressourcenschwacher Kanton, wegen des Härteausgleichs muss es mit 3 Mio aber weiterhin Geld bezahlen.
Am meisten Geld für Bern
Grösster Geldempfänger bleibt der Kanton Bern, der statt 1,064 Mrd CHF neu 1,165 Mrd erhalten soll. Am zweitmeisten soll das Wallis mit 526 Mio erhalten (2012: 524). Dahinter folgen Freiburg mit 462 Mio (469) und St. Gallen mit 388 Mio (411).
Gemäss den Vorschlägen der EFV sollen der Bund und die ressourcenstarken Kantone 2013 gesamthaft 3,697 Mrd CHF zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zur Verfügung stellen. Die reichen Kantone zahlen rund 1,5 Mrd an die ärmeren. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich die Kantonsbeiträge um 39 Mio. Kantone mit Sonderlasten erhalten zudem vom Bund 730 Mio – wegen der negativen Teuerung ist dies leicht weniger als 2012. Als Sonderlasten gelten Belastungen wegen der Bevölkerungsstruktur oder der Zentrumsfunktion.
Betrag für Härteausgleich etwas tiefer
Der Betrag für den Härteausgleich in der Höhe von rund 359 Mio nimmt gegenüber 2012 etwas ab, weil der Kanton Schaffhausen als Aufsteiger auf dem Ressourcenindex seinen Anspruch verliert. Die Kantone müssen 120 Mio zum Härteausgleich beisteuern. Dieser stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum neuen Finanzausgleich schlechter gestellt wird. Insgesamt stehen für den Finanzausgleich 2013 rund 4,786 Mrd zur Verfügung.
Rechnungsfehler bemerkt
Wegen eines Rechnungsfehlers stimmen die Beträge für das Jahr 2012 nicht genau, wie die EFV schreibt. Diese Fehler würden jedoch bei den Aus- und Einzahlungen für das Jahr 2013 verrechnet.
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) nimmt am 21. September zu den Berechnungen Stellung. Nach dieser Anhörung seien noch Änderungen möglich, schreibt das Finanzdepartement. Dann werde der Bundesrat die Verordnung anpassen und auf den 1. Januar 2013 in Kraft setzen. (awp/mc/pg)
