Flughafen Zürich: Kommission für «Pistenveränderungen vors Volk!»
(Foto: Flughafen Zürich AG)
Zürich – Das Zürcher Stimmvolk soll bei geplanten Änderungen am Pistensystem beim Flughafen Zürich in jedem Fall das letzte Wort haben. Eine Mehrheit der zuständigen Kommission des Kantonsrats ist gleicher Ansicht wie der Regierungsrat und empfiehlt dem Parlament, der Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zuzustimmen.
Heute hat das Volk gemäss geltendem kantonalem Flughafengesetz keine Mitsprache, wenn der Kantonsrat Gesuche der Flughafen Zürich AG zur Änderungen am bestehenden Pistensystem ablehnt. Es gibt nur ein Mitspracherecht in Form des fakultativen Referendums, wenn der Kantonsrat einem konkreten Projekt des Flughafens zugestimmt hat. Die Initiative fordert, dass auch ablehnende Entscheide vors Volk gebracht werden können. Damit möchten die Initianten erreichen, dass der Kantonsrat Ausbauten am Flughafen Zürich nicht verhindern kann.
Grosse Bedeutung für das Volks und den Wirtschaftsraum
Eine Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) findet es richtig, dass im Falle von Kantonsratsbeschlüssen zu Pistenveränderungen in jedem Fall das Referendum ergriffen werden kann. In einer Mitteilung vom Freitag unterstreicht sie die Bedeutung solcher Entscheide für das Volk und den Wirtschaftsraum Kanton Zürich.
Zudem führe ein Beschluss des Stimmvolks zu einer «gewichtigeren Vertretung der Meinung der Zürcherinnen und Zürcher beim Bund als das bei einem reinen Parlamentsbeschluss der Fall wäre». Die Regierung gewinne bei der Vertretung der Zürcher Anliegen durch einen Volksentscheid zudem starken Rückhalt, schreibt die KEVU.
Fremdkörper in der Gesetzgebung
Eine Minderheit – die Vertreter der Grünen und der GLP – lehnt die Initiative ab. Sie bezeichnet das negative Referendum grundsätzlich als «einen Fremdkörper in der Gesetzgebung», der nicht gern gesehen werde. Mit dieser Spezialregelung werde zudem die Richtplanhoheit des Kantonsrats weiter abgebaut. Die Gegner befürchten zudem, dass durch die Initiative die verschiedenen Regionen im Kanton gegeneinander ausgespielt würden und dadurch einem Pistenausbau am Flughafen Vorschub geleistet würde. Die Grünen etwa wollen ein negatives Referendum auf der Ebene der Verfassung debattieren, und nicht als «Privileg von Sonderinteressen».
Die Vorlage stammt von flughafennahen Organisationen und wird von Wirtschaftsverbänden sowie SVP, FDP und CVP – aber auch von der SP – unterstützt. Letztere sieht im Negativreferendum auch eine Chance. Denn mit einem Entscheid des Stimmvolks könne die Position des Kantons Zürich gegenüber dem Bund gestärkt werden, begründen die Sozialdemokraten ihre Haltung. (awp/mc/pg)
