Fluglärmstreit: Zürcher Regierung zu Besuch in Stuttgart
«Interessierter Zuhörer»: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Stuttgart – Eine Zürcher Regierungsratsdelegation hat sich am Donnerstag in Stuttgart mit dem neuen Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, getroffen. Sie wollte aus erster Hand erfahren, welche Haltung die grün-rote Regierung in der Fluglärmfrage vertritt.
Das Treffen mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann fand am Rande der Bundesfeier des Schweizerischen Generalkonsulats in der Villa Reitzenstein in Stuttgart statt, wie der Informationsdienst des Regierungsrates am Freitag mitteilte. Am Gespräch nahmen Regierungspräsidentin Ursula Gut (FDP) und Vizepräsident Markus Kägi (SVP) teil. In jüngsten Verlautbarungen hatte sich die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg auf den Standpunkt gestellt, dass bei der Flugverkehrsbelastung die Flugbewegungen als Messgrösse dienen müssten und nicht der Fluglärm. Gefordert wurde eine drastische Reduktion der Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich via südbadisches Gebiet.
Absage an Plafonierung der Bewegungen
Die Mitglieder des Zürcher Regierungsrates erinnerten Kretschmann laut Informationsdienst daran, dass die im Auftrag des damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin und Bundeskanzlerin Angela Merkel erstellte Fluglärmanalyse als objektive Grundlage für kommende Verhandlungen dienen solle. Diese Analyse hatte ergeben, dass der süddeutsche Raum nicht übermässig von Fluglärm belastet ist. Es sei deshalb für den Kanton Zürich nicht nachvollziehbar, weshalb auf die Anzahl Flugbewegungen abgestellt werden sollte, liessen die Zürcher Regierungsvertreter Kretschmann wissen. Eine Plafonierung der Bewegungen sei für den Kanton Zürich nach wie vor nicht annehmbar. Kretschmann seinerseits habe die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich für Baden-Württemberg anerkannt, heisst es in der Mitteilung.
Brain-Drain bereitet in Stuttgart Sorgen
Besorgt gezeigt habe sich der Ministerpräsident über die nach wie vor anhaltende Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Baden-Württemberg in den Kanton Zürich, schreibt der Informationsdienst weiter. Dadurch gehe dem Land Know-how verloren. Informiert habe sich Kretschmann zudem über die Haltung des Zürcher Regierung in der Energieversorgung, nachdem der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie angekündigt habe. Wissen wollte der Regierungschef insbesondere, wie dieser Ausstieg in Einklang zu bringen sei mit der Erfüllung der Klimaziele. Kretschmann sei ein «interessierter Zuhörer» gewesen, schreibt der Informationsdienst. Die Zürcher Regierungsratsdelegation habe ihn zu einem Besuch in Zürich eingeladen. (awp/mc/ps)
