Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Foto: admin.ch)
Bern – Der Bundesrat will wegen der Franken-Stärke aktuell keine Konjunkturprogramme lancieren. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass Konjunkturprogramme aufgrund der Aufwertung des Schweizer Frankens zurzeit nicht angezeigt seien, schreibt das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch in einer Mitteilung. Unabhängig von den kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen werde aber eine Verbesserung der Standortbedingungen angestrebt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft langfristig zu erhalten. Bestehenden Vorhaben will man konsequent weiterführen.
Der Bundesrat hat mit Blick auf die Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar und der damit verbundenen Frankenaufwertung eine vertiefte Lageanalyse durchgeführt, dies insbesondere zum monetären Rahmen und zur aktuellen Konjunkturentwicklung. Im laufenden Jahr werde mit einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung und einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit gerechnet, doch erscheine eine schwere Krise unwahrscheinlich, so das Fazit. Gewisse Branchen und Firmen seien hingegen stark betroffen und es sei mit einem verschärften Strukturwandel zu rechnen.
Wirksame automatische Stabilisatoren
Grundsätzlich weise die Schweiz dank der Arbeitslosenversicherung und dem von der Schuldenbremse ermöglichten Spielraum im Finanzhaushalt wirksame automatische Stabilisatoren auf, heisst es weiter. Zudem seien bereits einige Massnahmen beschlossen worden: Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigung wurden bereits seit dem 27. Januar zugelassen und die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV sowie die Standortförderung des Bundes bieten weitere Instrumente. So seien etwa die Mittel für die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) sowie für die Neue Regionalpolitik erhöht worden.
Massnahmen eingeleitet
Des Weiteren habe der Bundesrat im Zusammenhang mit der Frankenstärke die Anpassung der Benzinsteuer aufgeschoben und darauf verzichtet, bei der LSVA die überfälligen Abklassierung von Fahrzeugen gewisser Emissionsklassen vorzunehmen und die Rabatte für Fahrzeuge einer Emissionsklasse zu streichen. Ausserdem sei das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) damit beauftragt worden, dem Parlament einen einmaligen, ausserordentlichen Nachtragskredit für die Ausfuhrbeiträge gemäss «Schoggigesetz» zu beantragen, so die Mitteilung weiter.
Auf lange Sicht sollen die bestehenden Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen konsequent weitergeführt und wo nötig verstärkt werden. Dazu gehören laut Mitteilung die Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Rechtssicherheit im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III sowie die Bewahrung des flexiblen Arbeitsmarkts und des Zugangs zum Binnenmarkt der EU bei der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung. Das WBF werde zudem bei seinen bereits aufgegleisten Arbeiten zu administrativen Entlastungen und der Umsetzung der Neuen Wachstumspolitik dem Bundesrat noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten. (awp/mc/ps)