Frankenstärke: Hilfspaket des Bundesrates im Ziel

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Bern – Die Wirtschaft erhält Hilfe im Kampf gegen den starken Franken. Das anfänglich stark kritisierte Massnahmenpaket, mit dem der Bundesrat Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament unbeschadet überstanden.

Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat zu und bewilligte die Massnahmen im Umfang von 870 Mio CHF. Die dringlichen Gesetzesänderungen hiess er mit 102 gegen 48 Stimmen gut. Das Hilfspaket ist nun bereit für die Schlussabstimmung.  Die wesentlichen Teile des Pakets sind 500 Mio CHF für die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen, 212,5 Mio zu Gunsten von Forschung und Innovation sowie 100 Mio für Kredite an Hotels.

Zweite Sitzung der NR-Finanzkommission brachte die Wende
Kritische Stimmen hatten Befürchtungen geweckt, dass es das Paket in der grossen Kammer schwer haben könnte. Die Finanzkommission des Nationalrates hatte die Massnahmen in einer ersten Lesung durchfallen lassen, wenn auch mit knappem Mehr. Eine zweite Sitzung nach der Ständeratsdebatte brachte dann die Wende.

Knappe Zustimmung
Die Kommission stimmte den meisten Anträgen nun knapp zu. Deutliche Abstimmungsresultate und die sorgfältig geführte Debatte der kleinen Kammer dürften einzelne Kommissionsmitglieder zu einem Meinungsumschwung bewegt haben, sagte Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE). Gegner hatte das Paket aber nach wie vor: SVP, Grünliberale und einzelne CVP-Mitglieder wollten gar nicht erst darauf eintreten. Nach dem Eintretensbeschluss des Plenums beantragte die SVP dann eine Rückweisung, scheiterte aber ebenfalls.

Der Bundesrat hatte im August zunächst ein Hilfspaket im Umfang von 2 Mrd CHF angekündigt und damit Kritik geerntet. Vor rund zwei Wochen beschloss er dann eine Aufteilung der Hilfe und eine erste Tranche von 870 Mio CHF, die aus dem erwarteten Überschuss von 2011 finanziert werden.

Zweites Hilfspaket im Dezember
Ein zweites Paket will die Regierung im Dezember vorlegen, falls die Wirtschaftslage es erfordert. Gegen den Willen von Bundesrat unterstützte der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission für ein «Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft». Der Ständerat hatte einen ähnlich lautenden Vorstoss abgelehnt. (awp/mc/pg)