Frankreichs Staatspräsident François Hollande. (© Host Photo Agency/g20russia.ru)
Bern – Der Bundesrat empfängt am (heutigen) Mittwoch Frankreichs Präsidenten François Hollande zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz. Auf dem Programm stehen Gespräche über den wirtschaftlichen Austausch und die Bildungspolitik.
Der Gesamtbundesrat empfängt Hollande am frühen Nachmittag mit militärischen Ehren auf dem Berner Münsterplatz. Anschliessend führen die Bundesräte Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter offizielle Gespräche mit Hollande und seiner Delegation. Dazu gehören Finanzminister Michel Sapin, Umweltministerin Ségolène Royal und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem.
Offizielle Diskussionsthemen der Zusammenkunft sind laut den zuständigen Departementen die Zusammenarbeit, der wirtschaftliche Austausch – vor allem die Auswirkungen der Zuwanderungsinitiative auf die französischen Grenzgänger – und die Europapolitik der beiden Länder.
Baustellen im Steuerbereich
Zu reden geben dürften aber auch die verschiedenen Baustellen im Steuerbereich, etwa das nicht zu Stande gekommene Erbschaftssteuerabkommen. Weitere Knackpunkte sind die steuerliche Behandlung von französischen Staatsbürgern, die in der Schweiz pauschalbesteuert werden, sowie Steuerfragen am binationalen Flughafen Basel-Mülhausen.
Zu letzterem haben Bundesrat Burkhalter und der französische Aussenminister Laurent Fabius kurz vor dem Staatsbesuch eine Erklärung verabschiedet, in der einige Streitfragen gelöst wurden. Ziel sei der Abschluss einer Rahmenvereinbarung bis Ende 2015.
Erster Staatsbesuch aus Frankreich seit 1998
Zum Abschluss des ersten Besuchstages findet am Mittwochabend traditionsgemäss das Gala-Diner statt. Am Donnerstag wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Hollande Bildungsinstitutionen und Unternehmen in der Region Zürich und die ETH Lausanne besuchen.
Der letzte Staatsbesuch eines französischen Präsidenten war derjenige von Jacques Chirac 1998 in Bern. (awp/mc/ps)