Freisinnige Maja Riniker als neue Nationalratspräsidentin gewählt

Bern – Die Aargauer Sicherheitspolitikerin Maja Riniker (FDP) ist neue Nationalratspräsidentin. Die 46-jährige Betriebsökonomin und Sicherheitspolitikerin ist seit fünf Jahren Mitglied des Nationalrates.

Mit einem Glanzresultat bestätigten die Aargauer Stimmberechtigten Riniker aus Suhr bei Aarau im Oktober 2023 für eine zweite Amtszeit im Nationalrat. Vor einem Jahr wurde die 46-jährige Riniker zur ersten Vizepräsidentin des Nationalrats gewählt.

Am Montag folgte nun turnusgemäss die Wahl zur höchsten Schweizerin. Riniker wurde mit 170 von 184 gültigen Stimmen gewählt. Das ist ein überdurchschnittliches Resultat.

«Zusammenhalt durch Vielfalt»
Das Motto für ihr Präsidialjahr lautet: «Zusammenhalt durch Vielfalt». «Für den Zusammenhalt ist es wichtig, dass man sich gut zuhört, sich bemüht, einander zu verstehen», sagte Riniker vor der Wahl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ihr sei es wichtig, die Ratsmitglieder aus allen Sprachregionen zu verstehen. «Die Schweiz besteht nicht nur aus der Deutschschweiz», betont sie und verrät, dass sie seit dem Einstieg in die nationale Politik einen Konversationskurs besuche, um ihr Französisch zu verbessern.

Sie freue sich auf die vielen Begegnungen, von der einfachen Bürgerin bis zu Parlamentspräsidenten anderer Länder. Als Nationalratspräsidentin reist Riniker unter anderem zur Eröffnung der Weltausstellung in Osaka (Japan) und vertritt dort die offizielle Schweiz.

«Weniger Parteipolitikerin»
Ihren Heimatkanton Aargau will sie bei nationalen und internationalen Gästen bekannter machen: «Der Aargau ist ein bisschen ein Abbild der vielfältigen Schweiz, weil er aus verschiedenen Teilen zusammengesetzt wurde.»

Rinikers politische Karriere begann klassisch, als Mitglied der Schulpflege von Suhr. 2014 kam sie in den Aargauer Grossrat, 2019 wurde sie in den Nationalrat gewählt.

Auch ein Amt in der Exekutive kann sie sich vorstellen. «Bisher hat es sich einfach noch nie ergeben», sagt sie. Als Parteipräsidentin sieht sie sich hingegen nicht: «Ich bin vor allem Sachpolitikerin, weniger Parteipolitikerin.»

«Die zwei Jahre Vorbereitungszeit waren sehr wertvoll», sagt Riniker zu ihrer neuen Aufgabe. Als zweite und dann als erste Vizepräsidentin hatte sie verschiedene Aufgaben übernommen und ihren Vorgänger Eric Nussbaumer (SP/BL) bereits in der Ratsleitung vertreten. «Es ist eine Challenge, den Rat im Griff zu behalten.»

Politikerin mit Gen für Sicherheit
Als Aargauer Grossrätin war Riniker Mitglied und Präsidentin der Kommission für Öffentliche Sicherheit. «Dass mein Vater Miliz-Offizier und Kommandant eines Panzerbataillons war, hat mich sicher geprägt.»

Sicherheit ist für die Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbandes aber viel mehr als Militär und Bevölkerungsschutz: «Dass Kinder für den Schulweg ein Trottoir haben, dass es in der Schweiz ein sicheres Arbeitsumfeld gibt, dass die Renten sicher sind.»

Zu ihren grössten politischen Erfolgen zählt Riniker – sie ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats – die bessere Alarmierung bei Katastrophen durch Cell Broadcast oder dass die Ukraine dank Panzerlieferungen an Drittländer indirekt unterstützt werden kann. Eine Motion der passionierten Pfadfinderin, den Jugendurlaub von einer auf zwei Wochen zu verlängern, ist in Umsetzung.

Betriebsökonomin, Ehefrau und Mutter
Ins Berufsleben eingestiegen ist Riniker, die in Lenzburg aufgewachsen ist, nach der Kaufmännischen Lehre bei einer Bank. Nach der Weiterbildung zur Betriebsökonomin an der Fachhochschule war sie unter anderem im Gesundheitswesen tätig.

Mit ihrem Ehemann, einem Arzt, hat Riniker zwei Töchter und einen Sohn im Alter von 13 bis 17 Jahren. «Sie sind auch politisch interessiert», berichtete sie, «aber eigentlich möchten sie, wie wohl alle Jugendlichen in diesem Alter, dass ihre Eltern möglichst normal sind». Deshalb verstehe sie es, wenn die Kinder es nicht gerne mögen, wenn im Unterricht Lehrpersonen das politische Engagement der Mutter erwähnen.

Joggen, Skifahren, Schwimmen, Jassen
In ihrer Freizeit ist Riniker sportlich unterwegs. «Ich will das trotz engem Terminkalender auch im Präsidialjahr beibehalten», betont sie und erwähnte, dass sie kürzlich beim Training am frühen Morgen in Bern einen Bundesrat getroffen habe, der ebenfalls am Joggen war. Schwimmen geht sie am liebsten in der Aare, in Aarau. «Wobei natürlich auch die Aare in Bern ihren Reiz hat». Im Winter ist sie mit der Familie auf Skis anzutreffen, mit drei guten Freundinnen jasst sie regelmässig.

Caroni präsidiert neu den Ständerat
Zum Auftakt der Wintersession wurde auch der Appenzeller Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni (FDP) zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt. Caroni erhielt am Montag im Bundeshaus 43 Stimmen, was ein gutes Resultat darstellt: Der Durchschnitt der Stimmen für die Wahl des Ständeratspräsidiums liegt bei etwas über 42 Stimmen.

Der 44-jährige Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte an der Universität St. Gallen sitzt seit Dezember 2015 im Ständerat. Er wohnt in Herisau. Bevor Caroni Ständerat wurde, war er vier Jahre lang Nationalrat. Appenzell Ausserrhoden stellte schon mehrere Ständeratspräsidenten – die letzten waren Otto Schoch (1995/96) und Hans Altherr (2011/12). Der Ständeratspräsident leitet die Verhandlungen des Rates, legt im Rahmen der Sessionsplanung die Tagesordnung fest, leitet das Ratsbüro und vertritt den Rat nach aussen. (awp/mc/pg)