Bern – Der Krieg in der Ukraine habe die Sicherheitsarchitektur Europas auf den Kopf gestellt, sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd. Mit der Übernahme der Sanktionen gegen Russland habe die Schweiz ihre Neutralität jedoch nicht aufgegeben.
Sie sei schockiert gewesen über den Start des Krieges und die Bilder aus der Ukraine, das nur wenige Flugstunden von der Schweiz stattfinde, sagte Amherd gegenüber der Sendung «Tagesgespräch» von Radio SRF am Mittwoch.
Nie hätte sich dies bei ihrem Amtsantritt erträumen lassen, dass es zu einem Einmarsch in ein souveränes Land kommen würde. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und die Armee würden die Lage laufend analysieren, so Amherd. «Wir sind nicht direkt betroffen, aber müssen die Lage auch von Schweiz aus im Auge behalten.»
Man habe sich vorerst nicht vorstellen können, dass Sanktionen nötig sein werden. Aber es sei dem Bundesrat klar gewesen, dass man solidarisch sein und diese mittragen müsse. Der Bundesrat habe sich schon früh mit diesen Fragen in Bezug auf Neutralität befasst. Man habe zuerst wisse müssen, was die EU genau entschieden habe.
Die Eskalation und der Einmarsch in einen souveränen Staat sei schnell vorangegangen, sobald man dies gesehen habe, sei für den Bundesrat klar gewesen, dass man die Sanktionen übernimmt, in dieser Situation wäre ein Abseitsstehen nicht möglich gewesen.
Russland zur Vernunft bringen
Wirtschaftliche Sanktionen im Verbund mit anderen EU-Ländern und den USA seien Massnahmen, die die Schweiz mittragen könne. Man müsse versuchen, Russland auf allen Ebenen zur Vernunft bringen. Wirtschaftliche Sanktionen seien als Druckmittel ein probates Mittel, so Amherd. Sie hoffe, dies reiche und dass es nicht zu einer militärischen Intervention komme.
Man habe mit der Übernahme der Sanktionen die die Neutralität nicht geopfert, diese seien vereinbar mit der Neutralität. «Neutralität heisst nicht, dass man keine Meinung haben und sich nicht für Völkerrechte einsetzen kann.» Da die Schweiz sich militärisch nicht einmische, sei sie neutral.
Eine Vermittlerrolle der Schweiz sei nach wie vor möglich. Voraussetzung dafür sei die Anfrage der Parteien und eine Bereitschaft zum Dialog. Die Schweiz biete ihre guten Dienste weiter an.
Gut aufgestellte Armee
Die Schweizer Armee habe sich in letzten Jahren sich auf verschiedene Bedrohungsszenarien vorbereitet. «Jetzt sieht man, dies war richtig und wichtig», sagte Amherd. Die Schweiz habe eine gut aufgestellte Armee, und diese weniger vernachlässigt als andere Länder, wie Deutschland und Österreich. «Aber auch wir haben Bedarf, Systeme zu ersetzen.» Auch die Schweiz habe Bedarf für ein höheres Armeebudget.
Wie bereits vor zwei Tagen sagte Amherd in diesem Zusammenhang, die Initianten sollten ihre Initiative zurückziehen, die den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen verbieten will. (awp/mc/ps)