Geforderte Klärungen im Rahmenabkommen finden Anklang
Bern – Der Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen stellt die Akteure in Politik und Wirtschaft mehrheitlich zufrieden.
Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz brauche es Verbesserungen.
«Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden», teilte die Partei am Freitag mit. Dazu brauche es einen Einbezug der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften.
FDP: Wichtige Schritte gemacht
Die FDP ist erfreut, dass der Bundesrat zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht hat, wie die Partei mitteilte. Zum einen habe er die Botschaft zur Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt.
Zum anderen hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und «ein deutliches positives Signal an die EU gesendet». Gleichzeitig habe er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind. Damit «nimmt der Bundesrat unter der Führung der FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter das Heft in die Hand.»
Die CVP sieht die Stellungnahme des Bundesrats als wichtiges Signal an die EU für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Die Forderungen der Partei für ein mehrheitsfähiges Abkommen seien aufgenommen worden. Der Bundesrat müsse sich an diese Forderungen halten
SVP: Teilerfolg
Für die SVP ist der Bundesratsentscheid ein Teilerfolg. Dank dem nachhaltigen Druck der SVP habe der Bundesrat das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, teilte die Partei mit. Allerdings wolle er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln.
Die SVP fordert aber, dass «die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden». Die SVP verlangt vom Bundesrat deshalb, das vorliegende Abkommen abzulehnen, weil es die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz massiv treffe.
Grüne begrüssen Entscheid
Die Grüne Partei Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates, vor der Unterzeichnung des Rahmenabkommens offene Fragen zu klären. Die Partei ist überzeugt, dass das für ganz Europa vorbildliche System des Lohnschutzes in der Schweiz nicht geschwächt werden darf.
Könne der Bundesrat auch nach dieser Klärung nicht aufzeigen, wie er sein Versprechen beim Lohnschutz einlösen will, müsse das Abkommen nachverhandelt werden. Damit der Bundesrat nicht mit leeren Händen nach Brüssel geht, soll er «im Gegenzug die europäischen Bemühungen zur Reform des Steuersystems und eine umfassende Steueramtshilfe stärken».
Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass endlich auch der Bundesrat eine positive Grundhaltung einnimmt, denn das vorliegende Rahmenabkommen «sichert und verbessert unserer Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft den Zugang nach Europa». Auf die netten Worte müssen nun aber Taten folgen, teilte die Partei weiter mit. Aus den Präzisierungen dürfen keine neuen roten Linien oder gar eine Neuverhandlung des ganzen Abkommens werden.
Wirtschaft zufrieden
Der Wirtschaftsverband economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen grundsätzlich zu unterstützen, denn für die Schweizer Wirtschaft habe der bilaterale Weg oberste Priorität.
Auch die Absicht zur raschen Klärung der noch offenen Punkte mit der Europäischen Union ist richtig, wie der Verband mitteilte. Diese Klärung soll nun umgehend in Angriff genommen werden. Die EU ihrerseits soll nun die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung verlängern und Hand bieten für die anstehenden Aktualisierungen des Abkommens über die Technischen Handelshemmnisse.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) zeigte sich zufrieden mit dem Entscheid, wie er mitteilte. Eine Paraphierung des institutionellen Rahmenabkommens sei nicht dringlich. Mit diesem Entscheid setzte sich der Bundesrat für die Interessen des gesamten Landes und nicht für Partikularinteressen in der Wirtschaft ein.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst das klare Bekenntnis des Bundesrates, ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen und damit das geregelte Verhältnis zur EU nachhaltig weiterzuentwickeln. Mit einem gestrafften Zeitplan und einem klaren Bekenntnis zum Rahmenabkommen nehme die Europapolitik des Bundesrates wieder Fahrt auf, teilte der SAV mit.
Allerdings seien noch nicht alle Kritikpunkte aus den innenpolitischen Konsultationen ausgeräumt. Die Arbeitgeber seien weiterhin bereit, zusammen mit den Sozialpartnern EU-konforme Vorschläge zum Lohnschutz zu entwickeln.
Arbeitnehmer zufrieden
Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf, wie der Verband mitteilte. Für Travail.Suisse gibt es das «das Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz».
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst den Bundesratsentscheid. In dem er zeitlich die Bekämpfung der SVP-Kündigungsinitiative prioritär behandle, nehme der Bundesrat eine wichtige Weichenstellung vor. Denn die SVP-Initiative stelle die bilateralen Verträge grundsätzlich in Frage. Die Ablehnung dieser Initiative sei die Voraussetzung für alle weiteren Schritte in den bilateralen Beziehungen zur EU.
Die Gewerkschaft Unia teilte ihrerseits mit: «Der Entscheid des Bundesrates, den vorliegenden Entwurf nicht zu unterzeichnen, macht den Weg frei für ein gutes institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das die rote Linie Lohnschutz respektiert». Zuerst gelte es nun, den Frontalangriff der SVP auf Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen abzuwehren. (awp/mc/pg)
