Genf – Die Genfer Regierung hat die Departemente neu organisiert und den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet weiter entmachtet. Er wird in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt. Für die Sicherheitspolitik ist neu Mauro Poggia zuständig.
Antonio Hodgers (SP) wird in seiner Funktion als Regierungspräsident bestätigt. Er war im September interimistisch als Ersatz für Maudet ernannt worden. Die Massnahmen treten am 1. Februar in Kraft, wie Hodgers an einer Medienkonferenz des Staatsrats am Mittwoch in Genf sagte. Formell muss dazu die Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung geändert werden.
«Diese Entscheide wurden einstimmig getroffen, minus einer Stimme, derjenigen von Pierre Maudet», fuhr Hodgers fort. Es sei wichtig für Genf, dass die Institutionen unabhängig von den rechtlichen Folgen des Verfahrens gegen Maudet in einem stabilen Rahmen funktionieren könnten.
Die Regierung habe zwar zur Kenntnis genommen, dass Maudet in seinem Amt bleiben wolle. Sie sei jedoch der Ansicht, dass Maudet in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt sei, sagte Hodgers.
Schwere Krise
Die Affäre um den FDP-Politiker, die mit einer umstrittenen Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate begonnen hatte, stürzte die Kantonsregierung in eine schwerwiegende Krise. Maudet waren wegen des laufenden Strafverfahrens bereits Mitte September zahlreiche Kompetenzen entzogen worden. Damals musste der freisinnige Sicherheitsdirektor das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben.
Nun hat die Kantonsregierung für Maudet ein neues Departement für Wirtschaftsförderung geschaffen. Er wird somit weiterhin für die Bereiche wirtschaftliche Entwicklung, Forschung und Innovation zuständig sein. Auch die Palexpo, die Zollfreilager und der Genfer Tourismus bleiben unter seiner Kontrolle.
Vor der versammelten Regierung betonte Maudet seine «Verbundenheit mit den Genfer Institutionen und der Kollegialität». «Ich unterstütze die getroffenen Entscheide zwar nicht, aber ich werde mich voll und ganz für die Aufgaben einsetzen, die mir übertragen wurden», sagte er.
Ein neues Mammut-Departement
Mauro Poggia (MCG), der bereits im September die Polizeiaufgaben interimistisch übernommen hatte, ist neu für die Sicherheitspolitik zuständig. Er erbt mit der neu geschaffenen Abteilung für Sicherheit, Beschäftigung und Gesundheit ein Mammut-Departement.
Dazu gehören die Polizei, die Gefängnisse, das kantonale Bevölkerungs- und Migrationsbüro sowie das kantonale Amt für Bevölkerungsschutz und Militär. Für diese Bereiche war früher Maudet verantwortlich.
Sozialvorsteher Thierry Apothéloz (SP) übernimmt die Aufsicht über die Gemeinden. Der Bereich Betreibungen und Konkurse wird dem Finanzdepartement von Nathalie Fontanet (FDP) untergeordnet.
Ex-Politstar in Bedrängnis
Maudet, das einstige politische Wunderkind der Freisinnigen, ist seit Monaten in Bedrängnis. Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte gegen den 40-jährigen Juristen im August 2018 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer 50’000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
Anfang Januar weitete die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts illegaler Spenden aus. Maudet soll Vorteile durch die Genfer Hotelgruppe Manotel angenommen haben.
Rücktrittsforderungen der FDP Schweiz und des kantonalen Parteivorstands wies der frühere Hoffnungsträger der Partei bislang zurück. Nur eine Verurteilung durch ein Gericht könne ihn zu einem Ausscheiden aus der Genfer Regierung drängen, sagt Maudet. Ein Amtsenthebungsverfahren gibt es im Kanton Genf nicht.
Unterstützung erhielt der umstrittene Staatsrat vergangene Woche von der Parteibasis der zerstrittenen Genfer FDP. Eine knappe Mehrheit der Mitglieder sprach Maudet an einer ausserordentlichen Generalversammlung das Vertrauen aus. (awp/mc/pg)