Neuenburg – In Neuenburg hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen den Streikposten vor der Privatklinik La Providence geräumt. Die Gewerkschaften fordern von der Privatspitalgruppe Genolier verbindliche Zusagen zur Einhaltung des Branchen-GAV. Laut einer Mitteilung der Gewerkschaft Syna hatte Genolier zunächst die Parkplätze vor der Klinik für den Streikposten zur Verfügung gestellt, dann aber Strafklage wegen Hausfriedensbruch eingereicht. Daraufhin räumte die Polizei gegen 6.00 Uhr früh ein Zelt und eine Jurte, die von den Streikenden aufgestellt worden waren.
Gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft ging die Strafklage gegen Verantwortliche der Gewerkschaften Syna und VPOD bereits am 13. Dezember ein. Die Räumung sei erfolgt, nachdem zwei Aufforderungen zur Räumung der Zelte am 22. und 24. Dezember nicht nachgekommen worden sei. Ein Genolier-Sprecher wies gegenüber der Nachrichtenagentur sda darauf hin, dass das Spital den Gewerkschaften eine Räumungsfrist bis zum 31. Dezember angeboten hätten, was diese aber abgelehnt hätten. Zudem sei es vorgekommen, dass Streikende ankommende Patienten davon abgehalten hätten, die Notfallaufnahme aufzusuchen.
Eine Aussage, gegen welche sich die Streikenden in einer weiteren Mitteilung wehren. «Die Streikenden sind professionell und würden nie die Gesundheit von Patienten gefährden», teilte die Syna in ihrem Namen mit. Sie hätten ihre Dienste ihrem Arbeitgeber stets angeboten und seien auch einige Male aufgeboten worden.
Gewerkschaften fordern Garantien
Am Streik beteiligen sich rund 30 der 340 Angestellten. Sie wehren sich seit mehreren Wochen gegen die Übernahme des Spitals durch Genolier und die vorsorgliche Kündigung des GAV Santé 21 durch die Privatspitalgruppe. Genolier will die Arbeitnehmenden spätestens ab 2014 einer eigenen Regelung unterstellen. Die Streikenden haben vor Weihnachten die Unterstützung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und von Travail.Suisse erhalten. Die beiden Dachverbände appellierten an den Neuenburger Regierungsrat, sich für Garantien zur Respektierung des Branchen-GAV einzusetzen.
Der Genolier-Sprecher erinnerte am Mittwoch daran, dass sich die Privatklinikgruppe dazu verpflichtet habe, allfällige Verschlechterungen gegenüber dem GAV ab 1. Januar 2014 durch individuelle Lohnerhöhungen auszugleichen. (awp/mc/ps)