Ethos will möglichst viel Gegenvorschlag im Abzocker-Gesetzestext
Ethos-Direktor Dominique Biedermann.
Bern – Die Anlagestiftung Ethos begrüsst die zusätzlichen Rechte für die Aktionäre börsenkotierter Schweizer Aktiengesellschaften, die sie dank dem Ja zur Abzockerinitiative nun besitzen. Die Stiftung will sich aber dafür einsetzen, dass auch die zentralen Forderungen des Gegenvorschlags bei der Umsetzung berücksichtigt werden.
Ethos hatte im Vorfeld der Abstimmung nämlich den indirekten Gegenvorschlag befürwortet, da dessen Bestimmungen im Bereich Corporate Governance «ausgewogener und wirksamer gewesen wären». Man akzeptiere jedoch das Verdikt an der Urne, schreibt die Stiftung in einem Communiqué. Als zentrale Forderungen für die Umsetzung der Initiative betrachtet Ethos etwa die bindende Abstimmung über ein umfassendes Vergütungsreglement durch die Generalversammlung (GV). Auch sollten Aktionäre mit mindestens 0,25 Prozent Aktienkapital der Firma das Recht haben, an der GV einen Antrag zur Änderung des Vergütungsreglements auf die Traktanden setzen zu lassen.
SVP will Abzockerinitiative so rasch wie möglich umsetzen
«Der Wille des Volkes muss respektiert werden», sagte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zur Debatte um die Umsetzung der Abzockerinitiative. Die SVP werde Hand bieten, damit die Umsetzung möglichst rasch gelinge. Den zeitlichen Rahmen dafür schätzt Aeschi auf eineinhalb bis zwei Jahre. Dies würde also heissen, spätestens Anfang 2015 sollte die Initiative im Gesetz verankert sein. Für die Forderung der SP nach einer Bonussteuer bringe die Abzockerinitiative hingegen keine gesetzliche Grundlage, sagte Aeschi.
Weiteren Vorlagen zur Beschränkung von exorbitanten Managerlöhnen wie etwa der 1:12-Initiative sehe die SVP gelassen entgegen. Er denke nicht, dass die JUSO mit diesem Bestreben Erfolg haben werde, erklärte der Zuger SVP-Mann. Den Abstimmungskampf dagegen werde seine Partei schon bald in Angriff nehmen.
SP: «sehr positives Signal» für die kommenden «linken» Initiativen
SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab ist nicht überrascht über das deutliche Ja zur Abzockerinitiative. Er sieht darin ein «sehr positives Signal» für andere bevorstehende Initiativen, die ebenfalls in Richtung mehr staatlicher Regulierung für die Wirtschaft zielen. Das Resultat bestätige die Umfragen und die Rückmeldungen auf der Srasse, sagte Schwaab. Er habe selten eine Abstimmung erlebt, bei der die Leute «derart offen ihre Meinung geäussert haben». Dies sei «ein klarer Stopp» für missbräuchliche Gehälter, «gegen oben wie gegen unten». Die 1:12-, die Mindestlohn- sowie die Erbschaftssteuerinitiative sieht Schwaab nun im Aufwind.
Für Gewerkschaftsbund ist «Abzockerproblem» noch lange nicht gelöst
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zeigt sich zwar erfreut über die Annahme der Abzockerinitiative, «gibt sich jedoch nicht der Illusion hin, dass das Abzockerproblem damit nun gelöst ist», schreiben die Gewerkschafter in einem Communiqué. Sie verweisen darauf, dass zu einer Eindämmung von «exorbitanten Löhnen in den Teppichetagen» mehr Anstrengungen benötigt seien. Als bestes Mittel in diesem Kampf sieht der SGB seine eigene Mindestlohninitiative. Gemäss dieser soll per Gesetz niemand in der Schweiz weniger als 4000 Franken im Monat verdienen. Zum Abstimmung kommen wird die Vorlage wohl im Jahr 2014. (awp/mc/pg)
