sgv-Direkor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Kaum ist die Energiestrategie 2050 lanciert, schon wird sie untergraben. Der heute vom Bundesrat verabschiedete „Aktionsplan Grüne Wirtschaft“ ist fehl am Platz. Die Schweiz verfügt bereits über den Masterplan Cleantech und ist dabei, sich strategische Ziele in Energieeffizienz und Klima zu geben. Jeder zusätzliche regulatorische Vorstoss überladet das Fuder. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den Aktionsplan ab.
Heute ist die Schweizer Wirtschaft sowohl bezüglich sauberer Energie als auch in Sachen Cleantech-Innovation gut positioniert. Der Masterplan Cleantech und die Energiestrategie 2050 sorgen dafür, dass unser Land diese Spitzenposition weiterhin beibehält. Namentlich in der Rückgewinnung von Rohstoffen und Recycling sowie in der Effizienzsteigerung der Produktion ist die Schweiz weltweit führend. Zusatzregulierungen bremsen diese Dynamik und senken die internationale Wettbewerbsfähigkeit namentlich der KMU.
Der Aktionsplan ist nicht nötig. Darüber hinaus stellt er die Legitimität und Kohärenz der vorhandenen Mitteln – Masterplan Cleantech und Energiestrategie 2050 – in Frage. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft steht zu einer marktwirtschaftlich orientierten Klima- und Energiepolitik, welche die Chancen für die Schweiz schafft. Es ist falsch, diese Chancen mit regulatorischem Übereifer zu vergeben. (sgv/mc)