Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
Bern – Den Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative der JungsozialistInnen (Juso) übernehmen der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und der Arbeitgeberverband gemeinsam. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bleibt nach der Schlappe gegen die Abzocker-Initiative aussen vor.
Dies hätten die drei Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Diskussion unter den jeweiligen Direktoren vor einigen Tagen beschlossen, sagte sgv-Präsident Jean-François Rime am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
KMU-Unternehmer an der Front
Gemäss dem Freiburger SVP-Nationalrat wollen sgv und Arbeitgeberverband in jedem Kanton Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) einspannen, die sich gegen die Juso-Initiative engagieren. Er bestätigte entsprechende Informationen des «SonntagsBlick». KMU-Unternehmer könnten die Nein-Kampagne besser vertreten als Vertreter von Grossunternehmen. Wie viel die Kampagne kosten wird, konnte Rime nicht sagen. Noch stehe noch nicht einmal das Datum der Abstimmung fest.
Economiesuisse in der Kritik
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hatte gegen die Abzocker-Initiative des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder Millionen eingesetzt. Doch das Stimmvolk hatte die Initiative Anfang März mit 67,9 Prozent der Stimmen wuchtig angenommen.
Danach wurde unter den anderen Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Politikern Kritik an economiesuisse laut. Man diagnostizierte ein Glaubwürdigkeitsproblem. economiesuisse werde zu stark mit Abzockern und den Grossunternehmen identifiziert. economisuisse selbst versprach, nun kritisch über die Bücher gehen zu wollen.
Kein Gegenvorschlag – Abstimmung wahrscheinlich im Spätherbst
Die Initiative «1:12 für gerechte Löhne» der Juso soll womöglich im Spätherbst ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Den Verzicht auf einen Gegenvorschlag beschloss der Ständerat in der in dieser Woche zu Ende gegangenen Frühlingssession. Er folgte damit einem Entscheid des Nationalrats vom letzten Herbst. Auch der Bundesrat wollte keinen Gegenvorschlag.
Das im März 2011 mit über 113’000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren der Juso verlangt, dass der tiefste Lohn in einer Firma höchstens zwölf Mal tiefer sein darf als der Lohn der bestbezahlten Person. (awp/mc/pg)