Bern – Am Tag der Arbeit haben tausende Menschen für mehr Lohn, bessere Renten und mehr Gleichstellung demonstriert. Bei den rund 50 Veranstaltungen in der ganzen Schweiz riefen neben den Gewerkschafts- und SP-Spitzen auch die beiden SP-Bundesräte zum Kampf gegen Ungleichheit und für sozialen Fortschritt auf. Am Rande kam es aber auch zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen.
Der Kampf für soziale Fortschritte müsse fortgesetzt werden, sagte Bundespräsident Alain Berset am Montag an der 1. Mai-Feier in Biel BE. Man dürfe sich von Rückschritten nicht entmutigen zu lassen. Als Vorbild dafür könne der EHC Biel dienen. Zwar habe dieser den Meistertitel knapp verpasst. Doch die Eishockeyaner hätten eindrücklich gezeigt, was möglich sei, wenn man zusammenhalte und an sich glaube.
«Krisen treffen die Schwächsten immer am stärksten», stellte Berset fest. Die Ungleichheit nehme wieder zu, zugleich würden wichtige Fragen in den Hintergrund gedrängt, zum Beispiel die Lohngleichheit. Was in Biel gelte, gelte auch sonst: «Uns wird nichts geschenkt, aber vieles ist möglich.»
Geschenke, sagte Unia-Präsidentin Vania Alleva in ihren Reden an Veranstaltungen in Basel und Liestal BL, gebe es nur für die Superreichen und die Konzerne. Für diejenigen Menschen hingegen, die ein Leben lang gearbeitet haben, wollten die Bürgerlichen und die Arbeitgeber kein Geld ausgeben. Deshalb brauche es höhere Löhne, stärkere Renten und eine gerechte Verteilung der Arbeit.
Kaufkraftverlust verschärft sich weiter
In einer Mitteilung kritisierte die Dachgewerkschaft vor allem den Kaufkraftverlust der Arbeitnehmenden. Während die Preise, die Krankenkassen-Prämien und die Mieten stiegen, sei es in den letzten Jahren bei den Löhnen und Renten rückwärts statt vorwärts gegangen. So bleibe der Bevölkerung immer weniger zum Leben.
Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), warnte in Interlaken BE und Yverdon-les-Bains VD vor einer Verschärfung der «Kaufkraftkrise». Er forderte deshalb neben der Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten und der Erhöhung der AHV-Renten auch eine Begrenzung der Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des Nettoeinkommens.
Dieses Programm sei nicht teurer als das der bürgerlichen Parteien und der Unternehmenskreise, sagte Maillard. «Es ist einfach gerechter». SP-Co-Präsident Cédric Wermuth nannte in diesem Zusammenhang bei seiner Rede in Zofingen AG auch den Kampf gegen die Armut in der reichen Schweiz. Armut sei kein Schicksal, weder für die Menschen noch für die Gesellschaft als Ganzes. Sie zu bekämpfen, sei keine Hexerei, aber man müsse es wollen.
Ausschreitungen in Zürich
Am Rande der Veranstaltungen kam es auch in diesem Jahr wieder zu Ausschreitungen: In Zürich hatte es bereits während des offiziellen Umzugs mit nach Angaben der Veranstalter rund 10’000 Personen Farbanschläge und Sachbeschädigungen gegeben, wie die Stadtpolizei Zürich mitteilte. So seien bei mindestens zwei Banken Scheiben eingeschlagen worden.
Am Nachmittag versuchten dann mehrere hundert Personen aus der linksautonomen Szene, eine unbewilligte Nachdemo zu starten. Die Polizei sperrte mit einem Grossaufgebot sofort alle Strassen und drängte die Demonstranten vom Helvetiaplatz ins Kanzleiareal zurück.
Massives Polizeiaufgebot in Basel
In Basel sperrte die Polizei mit einem massiven Aufgebot mit Gitterfahrzeugen und Wasserwerfer die bewilligte Demonstrationsroute schon wenige hundert Meter nach ihrem Beginn ab. Sie kesselte rund 70 Teilnehmende an der Spitze des Zugs ein, «aufgrund von vermummten und mit Schutzmaterial ausgerüsteten Gruppierungen».
Die Gewerkschaften beschlossen, sich nicht von den eingekesselten Teilnehmenden und damit auch dem bewilligten Weg der Kundgebung abdrängen zu lassen, und verlegten die Feier vom 1. Mai vom Kasernenareal im Kleinbasel kurzerhand an den Ort der Blockade.
Unia-Sprecher Lucien Robischon verurteilte den Polizeieinsatz «gegen friedlich Protestierende» scharf und sprach von einem Skandal. «Die Strasse gehört uns am 1. Mai», sagte auch Unia-Chefin Alleva. Der kämpferische Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmenden sei wichtiger denn je. «Ausser Pfefferspray werden uns keine Geschenke gemacht», so Alleva. (awp/mc/pg)