Gewerkschaftsbund bricht Initiative «Nationalbankgewinne für AHV» ab
Bern – Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bricht die Unterschriftensammlung für die Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» ab und ergreift das Referendum gegen die BVG-Reform. Das sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard in einem Interview.
Der SGB hätte bis am 24. November Zeit zum Sammeln der nötigen 100’000 Unterschriften gehabt. In dem Interview mit dem Internetportal Blick Online erklärte Maillard am Mittwoch, der SGB-Vorstand habe den Abbruch gleichentags beschlossen.
Angesichts der massiven Angriffe der Bürgerlichen auf die Renten müsse der SGB seine Kräfte bündeln und Prioritäten setzen, begründete er den Schritt. Das Augenmerk müsse trotz der bereits 70’000 gesammelten Unterschriften für die Initiative vorerst der Reform der Berufsvorsorge gelten.
Referendum gegen BVG-Reform
Darum kündigte der SGB-Präsident einen Tag vor der Differenzbereinigung der Reform in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) das Referendum gegen die Vorlage an. Die SGK-N tagt am Donnerstag und am Freitagmorgen.
Für eine aus Gewerkschaftssicht tragfähige Lösung bei der Berufsvorsorgereform sieht der SGB-Chef keine Chance mehr. Er erinnerte daran, dass ein Kompromiss zwischen den Sozialpartnern bestanden hatte, den auch der Bundestat übernahm.
Die bürgerlichen Parteien hätten diesen Kompromiss vom Tisch gefegt, sagte Maillard dem Onlineportal. Mit dem Ständeratsvorschlag müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun drei Milliarden Franken mehr Beiträge im Jahr leisten. Im Gegenzug sinke der Umwandlungssatz. Diese generelle Rentensenkung sei nicht akzeptabel.
Unzureichende Massnahmen
Auch die Massnahmen zugunsten tieferer Einkommen und Teilzeitarbeitender sind für Maillard unzureichend. Im ursprünglichen Kompromiss wäre das durch eine solidarische Lösung finanziert worden. Stattdessen hätten die rechten Parteien den versicherten Lohn erhöht. Das senke geringe Löhne um fünf Prozent.
Zudem würden die Bürgerlichen im Nationalrat eine weitere Verschlechterung planen. Indessen sei mit der Zinswende die Senkung des für die Rentenhöhe ausschlaggebenden Umwandlungssatzes schlicht unnötig geworden. Unter diesen Umständen sei das Referendum klar.
Nationalbankgewinne für 13. AHV
Maillard schloss nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Nationalbank-Initiative zurückzukommen. Zudem wollte der SGB auch die von ihm über eine Initiative geforderte 13. AHV-Rente über Nationalbankgewinne finanzieren.
Gefragt, ob das mit dem aktuellen Verlust der Notenbank von 132 Milliarden Franken realistisch sei, verwies der Gewerkschafter auf die jahrelangen Gewinne. Der vorliegende Verlust sei historisch und habe sich nicht vorhersehen lassen. Der Nationalrat lehnt die Initiative für die 13. AHV-Rente ab. Der Ständeratsentscheid ist offen, dessen Kommission ist ebenfalls gegen die Initiative.
Grundsätzlich sind für Maillard hohe Nationalbank-Gewinne bei der AHV am richtigen Ort. Heute machten die Notenbanker mit den Gewinnen, was sie wollten. Jahrelang hätten sie ihre Überschüsse gehortet, nun seien sie futsch. (awp/mc/pg)
