Gewerkschaften und SVP planen Initiativen zu SNB-Geld für die AHV
Bern – Der Gewerkschaftsbund will mit einer geplanten Volksinitiative Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die AHV lenken. Auch die SVP führt Ähnliches im Schild, nimmt dafür aber lediglich die Gewinne aus den SNB-Negativzinsen ins Visier.
Eine Verknüpfung der Geldpolitik der SNB mit der AHV ist umstritten. Gegner kritisieren, das Modell sei nicht nachhaltig, da zukünftige Nationalbank-Gewinne nicht gesichert seien. Trotzdem sind nun zwei Volksinitiativen in Vorbereitung, die genau dies beabsichtigen. Zumindest vorerst sieht es nach getrennten Wegen von Schweizerischem Gewerkschaftsbund (SGB) und SVP respektive Bund der Steuerzahler (BDS) aus.
Die SNB verfüge über eine Billion Franken Vermögen und sie habe damit schon über 100 Milliarden Gewinn gemacht, sagte der Waadtländer SP-Nationalrat und SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Die Notenbank werde weitere Milliarden erwirtschaften. «Das Geld auf den Konten der SNB muss an die Bevölkerung zurück, und die AHV garantiert, dass das dann allen zugutekommt.»
Das geplante Volksbegehren sieht im Grundsatz vor, dass in Zukunft ein Teil der Nationalbankgewinne statt den Kantonen der AHV gutgeschrieben wird. Nach Einschätzung von Maillard dürfte die Initiative jährlich zwei Milliarden Franken für die AHV bringen, den Kantonen blieben rund vier Milliarden.
Heer: «Machen keine gemeinsame Sache»
Auch der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer plante zuletzt eine solche Initiative, wie der «SonntagsBlick» berichtete. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BDS) hatte im Vorfeld im Parlament eine Motion zur Abschöpfung der Gewinne aus den Negativzinsen der SNB eingereicht, die wegen des Neins des Ständerats letztlich zwar scheiterte, vom Nationalrat zuvor jedoch angenommen worden war.
Wie Heer auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb, handelt es sich um zwei verschiedene Volksinitiativen, von denen in der Sonntagspresse die Rede sei. Und er betont: «Wir machen keine gemeinsame Sache.» Im Gegensatz zur geplanten Initiative der Linken ziele sein Volksbegehren lediglich auf die Abschöpfung der Gewinne aus den Negativzinsen der Nationalbank ab. Diese würden von den Steuerzahlern bezahlt und müssten via AHV zurück ans Volk.
Wenn man jedoch den Kantonen den Gewinn beschneide, wie dies Maillard wolle, sei es aussichtslos, die Vorlage beim Souverän durchzubringen. Mit der Initiative des BDS lasse man die SNB und die Kantonen grundsätzlich unabhängig, mit Ausnahme der «Strafzinsen», denn die Gewinne der SNB aus den Negativzinsen seien letztlich eine «Strafsteuer».
Maillard: Interessen der Kantone gewahrt
Maillard seinerseits sagte auf Anfrage, dass die geplante Initiative des SGB die Interessen der Kantone nicht tangiere. Sie sei aber langfristiger angelegt. «Es ist möglich, mehr als die Negativzinsen auszuschütten.» Und es sei wichtig, dass der Initiativtext auf Dauerhaftigkeit ausgelegt und formuliert sei. Und dann werde man ja sehen, ob die SVP die SGB-Initiative nicht doch unterstützen möchte. «Wir brauchen das Geld der SNB für die AHV.»
Auch Maillard will zusätzlich zu den bereits erwähnten zwei Milliarden vom Jahresgewinn der SNB sämtliche seit 2015 angefallenen Gewinne, die aus den erhobenen Negativzinsen stammen, nachträglich ebenfalls der AHV zusprechen. So kämen einmalig bis zu elf weitere Milliarden Franken dazu. Damit könne die AHV saniert werden, und so würden ein Rentenabbau und eine Rentenaltererhöhung unnötig.
Die geplante Initiative soll an einer Versammlung des Gewerkschaftsbundes am 11. Februar 2022 offiziell lanciert werden. Nach der Einreichung des Initiativtextes bei der Bundeskanzlei sind für das Zustandekommen 100’000 Unterschriften innert 18 Monaten nötig.
Bundesrat sieht Gefahr für SNB
Der Bundesrat lehnte eine Verknüpfung der Geld- mit der Sozialpolitik bislang kategorisch ab. Die Finanzierung der AHV müsse «auf nachhaltigen und eigenständigen Einnahmequellen basieren», argumentierte die Landesregierung. Finanzminister Ueli Maurer warnte in der Sommersession des Parlaments vor einem «gefährlichen ersten Schritt». Er sah die unabhängige Geldpolitik der SNB in Gefahr.
Auch SNB-Direktionspräsident Thomas Jordan wäre nicht begeistert, wie er bereits im Sommer 2020 betonte hatte. Die SNB werde sich zwar nicht in die Verwendungspläne einmischen. Er glaube aber, dass mögliche Regeländerungen mit der Zeit zu Interessenkonflikten führen könnten, so Jordan. Und eine Zweckbindung der SNB-Gewinne halte er für problematisch. (awp/mc/pg)
