Gripen-Kampfflugzeug über der schwedischen Küste. (Foto: Saab AB)
Bern – Kommt der Kauf von 22 Gripen-Kampfjets zustande, muss die Schweiz vor der ersten Lieferung eine Vorauszahlung von rund 1 Mrd CHF leisten. Dieser Betrag liegt über der Forderung der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats. Die SIK machte ihre Zustimmung zum Kampfjet-Kauf im April von einer Reihe von Bedingungen abhängig. Eine davon betraf die Akonto-Zahlung an Schweden: Diese dürfe maximal 15% des Kaufpreises betragen.
Wie das Verteidigungsdepartement (VBS) nun in einem Bericht zuhanden der SIK festhält, konnte diese Forderung bei den Verhandlungen nicht erfüllt werden. Demnach pocht Schweden auf eine Vorauszahlung in Höhe von rund 1 Mrd CHF.
Vorauszahlung weiter über den formulierten Bedingungen
Gemessen an den 2,5 Mrd CHF, die an Schweden gehen, beträgt der Anteil der Vorauszahlung damit rund 40%. Gemessen am gesamten Beschaffungspreis für die 22 Gripen-Jets von 3,1 Mrd CHF macht die Akonto-Zahlung nur noch rund ein Drittel aus – das ist aber immer noch deutlich mehr, als von der SIK gefordert.
FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (AG), die Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist, bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda entsprechende Berichte in der «Basler Zeitung» sowie in der Sendung «10vor10» vom Donnerstag. Eichenberger bezog sich dabei auf den Bericht des Verteidigungsdepartements. Das VBS wollte sich am Freitag mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Papiers nicht zu dessen Inhalt äussern.
«Wesentliche Verbesserungen»
Gemäss Eichenberger forderte Schweden gar, dass die Schweiz zwei Drittel des Kaufpreises im Voraus entrichtet. Die nun getroffene Lösung stelle somit einen Kompromiss dar. Zwar sei die Vorgabe der Kommission bei der Akonto-Zahlung «nicht ganz erreicht worden», sagte die FDP-Nationalrätin. Dafür seien in anderen Bereichen, in denen die SIK Bedenken geäussert hatte, «wesentliche Verbesserungen» erzielt worden. Dazu zählten etwa die Regelungen zur Konventionalstrafe, die fällig wird, falls die Jets nicht fristgerecht geliefert werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission berät ab kommendem Montag in Winterthur über das Gripen-Geschäft. Ob die Kommission ihrem Rat ein Ja oder ein Nein empfehle, hänge nicht von einzelnen Komponenten wie der Akonto-Zahlung ab, sagte Eichenberger. Entscheidend sei die Ausgewogenheit des gesamten Vertragswerkes.
Mehrheit favorisiert Deal
Im April hatte eine Mehrheit der Kommission den Gripen-Kauf favorisiert. Sollten aber die Antworten des VBS unbefriedigend ausfallen, könnten die Mehrheitsverhältnisse ändern, sagte damals SIK-Mitglied Hugues Hiltpold (FDP/GE).
Der Ständerat hatte in der Frühlingssession dem Erwerb des Kampfflugzeuges zwar knapp zugestimmt, aber wegen einer fehlenden Stimme die Ausgabenbremse nicht gelöst und damit die für den Kauf nötigen Mittel nicht freigegeben. (awp/mc/pg)