Bern – Alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu annehmbaren Bedingungen unterhalten können. Das will der Ständerat.
Mit 23 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat die kleine Kammer am Dienstag eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) angenommen. Über den Vorstoss entscheidet nun der Nationalrat. Dieser hatte vergangene Woche eine Motion angenommen, die dasselbe mit Blick auf PostFinance fordert.
Die Probleme der Auslandschweizer haben mit den strengeren Regeln für Banken zu tun, die nach der Finanzkrise von 2008 erlassen wurden. Die Banken müssen mehr Abklärungen zur Steuerkonformität treffen, was sich zum Teil in höheren Gebühren für Schweizer Kunden im Ausland niederschlägt.
Diskriminierung unhaltbar
Lombardi argumentierte, die im Ausland lebenden Schweizer hätten immer grössere Schwierigkeiten – auch jene, die nur temporär im Ausland weilten. Sie würden als Kunden ausgeschlossen oder mit horrenden Gebühren geschröpft. Das sei unhaltbar, zumal die Grossbanken von einer impliziten Staatsgarantie profitierten.
Die Diskriminierung müsse bekämpft werden, forderte Lombardi. Vielleicht sei die vorgeschlagene Lösung nicht die richtige, räumte er ein. Wichtig sei aber, dass der Bundesrat diese Sache nun an die Hand nehme.
Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
Dagegen sprach sich Ruedi Noser (FDP/ZH) aus. Oft gehe es nicht um simple Kontoführung, argumentierte er. Diese sei heute möglich. Restriktionen gebe es etwa beim Aktienhandel. Die Banken müssten selbst entscheiden können, welche Risiken sie eingehen wollten. Alles andere sei ein ungerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.
Wenn eine Bank mit einem bestimmten Land keine Geschäfte wolle, dürfe sie nicht gezwungen werden, einem in diesem Land lebenden Schweizer ein Konto anzubieten, sagte Noser. Das «Recht auf ein Konto» käme auch einer Diskriminierung der Schweizerinnen und Schweizer im Inland gleich. Diese hätten nämlich kein solches Recht. Weiter argumentierte Noser, die implizite Staatsgarantie gebe es nicht mehr.
Nicht zu Risiken zwingen
Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Das Problem sei bekannt, doch seien längst nicht alle 775’000 Auslandschweizer betroffen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Banken hätten Milliarden Bussen bezahlt wegen der Risiken, die sie im Ausland eingegangen seien.
Mit der «Too-big-to-fail»-Gesetzgebung habe die Politik von den Banken verlangt, dass sie ihre Risiken abbauten. Man dürfe sie nun nicht per Gesetz wieder zu Risiken zu verpflichten und dann auch noch dafür haften. Das wäre gefährlich. Eine Staatsgarantie wolle man ja gerade nicht mehr. «Wir waren und sind mit den Banken im Gespräch», sagte Maurer. Auch mit der PostFinance suche man Lösungen, aber ohne Zwang. (awp/mc/ps)