Grosse Mehrheit für strengeren Swissness-Markenschutz
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Biel – Die Swissness-Vorlage hat beim Volk grossen Rückhalt. In einer Umfrage im Auftrag des Verbandes der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) sind 78% einverstanden damit, dass die Auflagen für die Werbung mit der Marke «Schweiz» verschärft werden.
Das Parlament verabschiedete die so genannte Swissness-Vorlage im Juni 2013. Sie gibt vor, dass bei industriellen Gütern der Schweiz-Anteil der Herstellungskosten künftig bei 60% sein muss, damit das Produkt unter der Marke Schweiz verkauft werden kann. Bei «Swiss made»-Lebensmitteln müssen die Rohstoffe nach Gewicht zu mindestens 80% aus der Schweiz stammen.
Unternehmen entscheiden
Die Unternehmen entscheiden selbst, ob sie sich an die Vorgaben halten und mit der Marke Schweiz werben oder ob sie auf «Swiss Made» verzichten wollen. 90% der Befragten in der Schweiz würden dem besseren Schutz für die Marke Schweiz eine ausserordentlich hohe Bedeutung zumessen, schrieb FH am Montag.
Keine Gruppe und keine Parteianhängerschaft stimme der Umsetzung der Swissness-Vorlage nicht mehrheitlich zu. Und mehr als zwei Drittel (70%) möchten, dass die Vorlage wie geplant auf Anfang 2017 in Kraft gesetzt wird.
Der starke Franken ist in den Augen der Mehrheit der Befragten kein Grund, mit der Umsetzung der Vorlage zuzuwarten. Aus ihrer Sicht stelle der strengere Schutz der Marke Schweiz für Schweizer Unternehmen eher eine Chance dar, hiess es in der Mitteilung.
Die Umsetzung der Vorlage ist umstritten: Im Juni kritisierten im Ständerat einige Votanten die zu komplizierten Verordnungen. Hannes Germann (SVP/SH) hatte sich beim Bundesrat erkundigen wollen, was Swissness die Unternehmen koste und wie viele Betriebe deshalb auf Swissness verzichteten. Sein Postulat wurde aber abgelehnt.
Zuvor hatte Ende Mai die Rechtskommission des Nationalrates beschlossen, eine Motion für die Verschiebung der Inkraftsetzung der Vorlage einzureichen und einfachere Ausführungsbestimmungen zu verlangen. Hintergrund der Forderung war die Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015.
Mehraufwand und zusätzliche Kosten
Eine Umfrage des Schweizer Markenartikelverbandes Promarca bei 89 Geschäftsführern von Schweizer Firmen ergab, dass «ein Drittel der betroffenen Mitglieder des Verbandes auf die Auslobung der Schweizer Herkunft verzichten will, sollte die Vorlage in der heutigen Form in Kraft treten».
Die Ablehnung liege weniger daran, dass die Unternehmen die Kriterien nicht erfüllten als am administrativen Mehraufwand und den zusätzlichen Kosten, schrieb Promarca Anfang August. Der Verband gehören Unternehmen wie Nestlé, Rivella, Victorinox und Ricola an.
Im Auftrag von FH befragte das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 20. und dem 24. Juli 1003 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer. (awp/mc/ps)
