Grüne ziehen wieder in Zürcher Regierung ein – FDP verliert Sitz
Zürich – Überraschung bei den Zürcher Regierungsratswahlen: Die Grünen ziehen nach vier Jahren wieder in die Regierung ein, die FDP verliert einen ihrer zwei Sitze. Alle fünf Bisherigen – und Natalie Rickli – wurden problemlos wiedergewählt.
Der eher unbekannte 32-jährigen Kantonsrat Martin Neukom (Grüne) konnte von der aktuellen Klimadiskussion profitieren und schaffte mit 121’823 Stimmen mühelos den Einzug in die siebenköpfige Regierung. Er landete nach den Bisherigen auf dem sechsten Platz und konnte damit den vor vier Jahren verlorenen Sitz der Grünen zurückzuerobern.
Neukom platzierte sich noch vor SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die mit 116’096 Stimmen den zweiten SVP-Sitz verteidigen konnte. Mit dem Einzug von Rickli gibt es in der Zürcher Regierung neu eine Frauenmehrheit.
Vogel nur Achter – «Katastrophentag»
FDP-Kandidat Thomas Vogel erreichte mit 109’624 Stimmen zwar das absolute Mehr (103’357), schied aber als Achter überzählig aus. Damit verliert die FDP ihren angestammten zweiten Sitz in der Zürcher Regierung.
Vogel sprach vor den Medien von einem «Katastrophentag». Es gebe gar nichts zu feiern, wenn man einen Regierungssitz verliere und auch im Kantonsrat Einbussen erleide. «Schlimmer geht es gar nicht.»
Die FDP habe sich sicher schlecht verkauft beim Thema Klima. Vermutlich sei es auch nicht hilfreich gewesen, wie sich die Bundeshausfraktion zum Rahmenabkommen geäussert habe. Dies habe Stimmen von rechts gekostet.
Komfortabel gewählt wurden die bisherigen Regierungsmitglieder. Mario Fehr (SP) belegt mit 173’231 Stimmen den ersten Platz. Danach folgen Jacqueline Fehr (SP) mit 149’104 Stimmen, Ernst Stocker (SVP) mit 140’951 Stimmen, Silvia Steiner (CVP) mit 135’481 Stimmen und Carmen Walker Späh (FDP) mit 126’229 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 32 Prozent.
Öko-Parteien räumen ab
Als grosse Siegerinnen bei den Kantonsratswahlen gehen die Öko-Parteien hervor. Sie profitieren nicht unerwartet von der aktuellen Klimawandel-Diskussion und können die schmerzlichen Verluste von 2015 mehr als wett machen.
Grünliberale wie Grüne steigern sich um je 9 Sitze auf 23 respektive 22 Mandate. Die Klimadiskussion und die Haltung der GLP zu Europa hätten zu diesem grossen Erfolg beigetragen, sagte Corina Gredig, Co-Präsidentin der Grünliberalen.
SVP und BDP bluten
Überaus schmerzhafte Niederlagen müssen SVP und BDP hinnehmen. Mit einem Minus von 9 Sitzen, dem grössten Sitzverlust seit Jahrzehnten, fällt die SVP in Zürich auf den tiefsten Stand seit 1995 zurück. Sie stellt mit 45 Mandaten aber weiterhin die grösste Fraktion. «Die politische Grosswetterlage hat nicht für die SVP gesprochen», kommentierte SVP-Präsident Konrad Langhart das Resultat.
Die BDP verliert alle fünf Sitze und scheidet aus dem Parlament aus. Die FDP, grosse Gewinnerin der letzten Wahlen, verliert 2 Sitze, kommt noch auf 29 Mandate und kann ihre Position als drittgrösste Fraktion halten.
Je einen Sitz verlieren SP, CVP und EDU. Die Sozialdemokraten bleiben mit 35 Sitzen zweitstärkste Kraft. Die Christlichdemokraten kommen auf noch 8 Mandate, die EDU büsst mit noch vier Sitzen die Fraktionsstärke ein.
Ihre acht Sitze halten kann die EVP, während die Alternative Liste mit neu 6 Mandaten (+1) die bei den letzten Wahlen erstmals erreichte Fraktionsstärke verteidigt.
Mehr Chancen für Umweltthemen
Insgesamt geht das bürgerliche Lager geschwächt aus den Wahlen hervor. SVP, FDP, CVP und EDU besetzen noch 86 Sitze und verlieren die 2015 erkämpfte bürgerliche Mehrheit im Rat wieder.
Gleichzeitig dürften es Umweltthemen im Kantonsparlament nun leichter haben: Grüne und Grünliberale erreichen zusammen mit den tendenziell grün abstimmenden Linksparteien SP und AL ebenfalls 86 Mandate. Die Mitte-Partei EVP zählt acht Sitze. (awp/mc/ps)