Brüssel – Die Finanzminister der 28 EU-Staaten haben das EU-Mandat über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz zur Lösung der institutionellen Frage definitiv verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen. Der Bundesrat verfügt bereits über ein entsprechendes Mandat. Mit ihrem Entscheid deblockierten die EU-Minister nun auch die auf Eis gelegten Verhandlungen zum Forschungsabkommen «Horizon 2020» und zum Studentenaustauschprogramm «Erasmus+».
Dieser positive Entscheid war erwartet worden. Denn nachdem der Bundesrat letzten Mittwoch zugesichert hatte, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien anzuwenden ohne das dazu nötige Protokoll zu unterzeichnen, hiess auch der EU-Botschafter-Ausschuss (Coreper) das Mandat gleichentags gut. Der Ausschuss, der die Geschäfte für die Minister vorbereitet, hatte das EU-Mandat als A-Punkt den EU-Ministern überwiesen. A-Punkte werden nicht mehr diskutiert, sondern in der Regel von jenem Ministerrat durchgewinkt, der zum nächsten Zeitpunkt eine Sitzung abhält. Beim EU-Verhandlungsmandat traf es nun die EU-Finanzminister.
Durchzogene Reaktionen auf Bundesratsentscheid
Die Zusage des Bundesrates an die EU löste in der Schweiz unterschiedliche Reaktionen aus. Während CVP und FDP sich verhalten positiv dazu äusserten, gaben sich SP und Grüne wenig zufrieden mit der Übergangslösung der Regierung. Harsche Kritik hagelte es von der SVP. Moderater als seine Partei äusserte sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» stellte er sich hinter das Vorgehen des Bundesrates und bezeichnete die Übergangslösung für Kroatien als «vernünftige Lösung im Sinne der Initiative».
Maurer räumte aber ein, dass die Einwanderungsfrage beim Rahmenabkommen nochmals zum Thema werden könnte. Der Bundesrat benötige aber diese Freiheit, auch wenn es dabei «Kompromisse in der Einwanderungsfrage brauchen sollte.» Die am Schluss präsentierte Lösung könne ja mit einem Referendum bekämpft werden.
Abstimmung in zwei Jahren
Bundespräsident Didier Burkhalter geht davon aus, dass in rund zwei Jahren eine Grundsatzabstimmung zum bilateralen Weg mit der EU stattfinden wird. Dies sagte er in Interviews mit der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung». Der FDP-Bundesrat verneinte, dass mit einer neuerlichen Abstimmung das Ja zur Zuwanderungs-Initiative rückgängig gemacht werden solle. Die Regierung suche nun die für die Schweiz beste Lösung.
Nach der Annahme der SVP-Initiative am 9. Februar hatte der Bundesrat erklärt, das Zusatzprotokoll zu Kroatien zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen zu können. Daraufhin legte die EU-Kommission verschiedenen Verhandlungen auf Eis und die EU-Mitgliedstaaten nahmen das noch ausstehende EU-Mandat für ein Rahmenabkommen von ihrer Agenda. Mit dem Rahmenabkommen will die EU einen gemeinsamen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung einführen. (awp/mc/pg)