GLP will Rentenreform nicht abstürzen lassen
Bern – Die Grünliberalen wollen die Reform der Altersvorsorge nicht abstürzen lassen. Die Fraktion hat am Mittwoch beschlossen, den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen. Mit dem AHV-Zuschlag von 70 CHF enthalten diese eine bittere Pille für die Grünliberalen, wie Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) vor den Bundeshausmedien sagte. Die Fraktion hatte sich von Anfang an dagegen eingesetzt.
Andererseits enthalte die Reform wichtige Elemente, sagte Moser. Sie nannte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Anpassung des Frauenrentenalters oder die Verbesserung des Koordinationsabzugs. Nach einer Gesamtabwägung habe die Fraktion beschlossen, der Bevölkerung diese kleinen Reformschritte vorzulegen. Deshalb werde die GLP-Fraktion am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der Einigungskonferenz geschlossen zustimmen, aber ohne Begeisterung. «Wir sind unzufrieden mit dieser Vorlage», sagte Moser.
Damit hat die Vorlage im Nationalrat eine Überlebenschance. Für eine absolute Mehrheit braucht es aber noch Abweichler aus FDP oder SVP. Die Lega-Mitglieder in der SVP-Fraktion haben bereits angekündigt, die Vorlage zu unterstützen. So kämen 101 Stimmen zusammen. Einzelne Ja-Stimmen aus dem FDP- oder SVP-Lager könnten bei der Zitterpartie also nicht schaden. Die beiden Parteien hatten sich bis anhin strikte gegen den 70-CHF-Zuschlag gewehrt. Besser keine Reform als diese, war aus den beiden Fraktionen zu hören.
Entscheid «à contrecoeur»
Dennoch überlegen sich einzelne Nationalräte nun, am Donnerstag «à contrecoeur» den grünen Knopf zu drücken, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch in der Wandelhalle ergab. Definitiv festlegen wollten sich mögliche Befürworter noch nicht, da die Fraktionen erst am frühen Donnerstagmorgen zusammenkommen.
Der Entscheid für eine Mehrwertsteuererhöhung um nur 0,6% sei gut für die Wirtschaft, sagte SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG). Eventuell müsse man die «70 Franken dann schlucken.» Er werde sich seinen Entscheid noch einmal «ernsthaft überlegen» und abwarten, was die Fraktionssitzung ergebe.
Auch Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) ist nicht zufrieden mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz und will diesem eventuell doch zustimmen, «im Interesse der Bauernfamilien, die vom AHV-Zuschlag profitieren.» Ebenfalls offen zeigten sich am Tag vor der Abstimmung sein Parteikollege Kurt Fluri (FDP/SO) sowie Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE).
Die beiden FDP-Vertreter haben allerdings nur freie Hand, wenn die FDP-Fraktion das Geschäft nicht für «strategisch» erklärt. Andernfalls müssen sich Fraktionsmitglieder der Mehrheit fügen – oder sich der Stimme enthalten. Nötig für den Entscheid ist eine Zweidrittelsmehrheit in der Fraktion. Gilt das Geschäft als «strategisch» werde er sich enthalten, sagte Bourgeois.
Langwieriges Seilziehen
Bei der Reform der Altersvorsorge standen sich die beiden Räte lange unversöhnlich gegenüber. Grösste Streitpunkte waren zuletzt noch die Frage, wie die Rentenausfälle ausgeglichen werden sollen, die bei der Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule entstehen – sowie die Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung.
Die Einigungskonferenz vom Dienstag schlug den beiden Räten einen AHV-Zuschlag von 70 CHF und höhere Ehepaar-Renten vor, was den Beschlüssen des Ständerates entspricht. Die Mehrwertsteuer soll hingegen nur um 0,6% erhöht werden, wie dies der Nationalrat wünschte. Die Räte entscheiden am Donnerstag über den Vorschlag der Einigungskonferenz. Lehnt ein Rat die Vorlage ab, ist die Reform der Altersvorsorge vom Tisch. (awp/mc/pg)
