Atomausstiegsinitiative: «Es sei eine Frage des politischen Willens».
Bern – Im Jahr 2029 soll das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz vom Netz gehen. Dies fordern die Grünen mit ihrer Atomausstiegsinitiative. Der Zeitplan sei konservativ, sagten die Initianten am Donnerstag zum Start der Unterschriftensammlung.
Die Grünen hatten zunächst die Forderung nach einem Ausstieg bis 2024 ins Auge gefasst. Sie kamen aber zum Schluss, dass ein Ausstieg bis 2029 auf breitere Akzeptanz stösst, wie Nationalrätin Franziska Teuscher vor den Medien in Bern sagte. «Wegen fünf Jahren wollen wir uns nicht in den Haaren liegen.»
Ausstieg aus der Atomenergie machbar und bezahlbar
Für die Grünen steht ausser Zweifel, dass der Ausstieg aus der Atomenergie machbar und bezahlbar ist. Es sei eine Frage des politischen Willens, sagte Teuscher. Sie erinnerte daran, dass die Umweltverbände mit Kosten von fünf Franken pro Jahr und Haushalt rechnen. Teuscher zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen die 100`000 Unterschriften zum Volksbegehren noch in diesem Jahr einreichen können. Mit der Sammlung starten wollen sie am Sonntag im Rahmen der Kundgebung «Menschenstrom gegen Atom».
Volksentscheid sei «definitiver»
Dass sie von Bundesrat und Parlament «links überholt» werden könnten, stört die Initiantinnen und Initianten nicht: Sollten sich der Bundesrat, der seine Haltung kommende Woche bekannt gibt, und das Parlament, das im Juni Grundsatzentscheide fällt, für einen Ausstieg aussprechen, wäre dies erfreulich, sagte Teuscher. Die Initiative brauche es aber trotzdem. Das Parlament könnte den Ausstiegsentscheid nach den Wahlen nämlich wieder umkehren, gab Martin Neukom, Präsident der Jungen Grünen, zu bedenken. Eine Volksentscheid sei «definitiver». Ausserdem sei eine Initiative ein gutes Druckmittel.
Unterstützung aus weiteren Parteien
Unterstützt wird die Initiative auch von der SP, der CSP sowie einzelnen Vertretern der CVP und der EVP. Für die SP sei der Ausstieg aus der Atomkraft nicht nur eine Notwendigkeit, sondern eine Chance, sagte SP-Nationalrat Beat Jans (BS). In Deutschland habe der Ausstiegsentscheid bis heute rund 300`000 Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Effekt werde auch in der Schweiz eintreten.
Kritik an economiesuisse
Jans kritisierte den Einsatz der Wirtschaftsverbände für die Atomkraft. economiesuisse sei mit den grossen Stromkonzernen verbandelt. Daher wolle der Verband der Bevölkerung weismachen, bei einem Ausstieg drohe eine Stromlücke. In Wahrheit gehe es um die Marktanteile der Grosskonzerne, die als einzige von einer dezentralen Stromversorgung mit erneuerbaren Energien nicht profitieren würden. Ziel der Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» ist das Verbot von Atomkraftwerken in der Schweiz. Beznau I soll 2014 vom Netz gehen, Mühleberg, Beznau 2, Gösgen und Leibstadt sollen 45 Jahre nach Inbetriebnahme abgeschaltet werden. Für Beznau 2 und Mühleberg wäre dies 2017, für Gösgen 2024 und für Leibstadt 2029. Der Ersatz des Atomstroms soll auf Gesetzesebene geregelt werden. Im Initiativtext ist dazu festgehalten, dass der Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effizienter Nutzung von Energie und Erzeugung erneuerbarer Energien liegen soll. (awp/mc/gh)