Gute Wahlchancen für Widmer-Schlumpf
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Wiederwahl in Griffnähe gerückt. Die Fraktionen von SP und Grünen sowie ein grosser Teil der CVP haben sich am Dienstag hinter die amtierende Finanzministerin gestellt. Eveline Widmer-Schlumpf habe als Finanzministerin einen guten Job gemacht, begründete SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) vor den Bundeshausmedien den einstimmigen Beschluss. Zudem hätten CVP und BDP angekündigt, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren.
Und schliesslich hätten FDP und SVP bei den Wahlen zusammen 16 Sitze verloren. Damit habe die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf auch «ein Argument im Rahmen der Konkordanz». Die Finanzministerin kann auch auf die Stimmen einer «grossen Mehrheit» der CVP-Fraktion zählen, wie Fraktionschef Urs Schwaller sagte. Die CVP-Fraktion habe beschlossen, die Kandidaten der SVP vor den Bundesratswahlen Dezember gar nicht erst anzuhören. Ein Angriff auf die Sitze der FDP stehe derzeit nicht zur Diskussion, sagte Schwaller.
Intakte Wahlchancen
Auch die Grünen unterstützen Widmer-Schlumpf, wie Fraktionschef Antonio Hodgers (GE) vor den Medien sagte. Noch nicht bekannt ist die Haltung der Grünliberalen. Sie haben den Entscheid vertagt, ob sie Widmer-Schlumpf wiederwählen wollen. Mit den Stimmen der geschlossenen CVP-Fraktion käme die Bundesrätin auf 128 Stimmen. Darin noch nicht eingerechnet sind die 14 Sitze der GLP-Fraktion. Sind am 14. Dezember alle Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung anwesend, liegt das absolute Mehr bei 123 Stimmen. Die Chancen von Widmer-Schlumpf auf eine Wiederwahl sind damit intakt.
CVP gegen weitere Bundesratsabwahl
Es bleibt die Frage, wer den Preis dafür bezahlen müsste. Entweder bleibt im Bundesrat parteipolitisch alles beim Alten, oder die FDP muss einen ihrer beiden Sitze an die SVP abtreten. Für die CVP steht letzteres Szenario derzeit nicht zur Diskussion. «Die CVP gewichtet die Stabilität und Verlässlichkeit höher», begründete Schwaller den Entscheid seiner Fraktion, keinen FDP-Sitz anzugreifen. Es sei wichtig, dass nicht schon wieder ein amtierender Bundesrat abgewählt werde.
Hintertürchen für die SVP
Für SP und Grüne ist ein Angriff auf einen FDP-Sitz hingegen denkbar. Die SP anerkenne den Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss vor den Medien. Das bedeutet aber, dass die SVP gegen einen FDP-Bundesrat antreten müsste, um die Stimmen von SP und Grünen zu bekommen. Davon wollte SVP-Präsident Toni Brunner nichts wissen. Seine Partei werde sich nicht dazu verleiten lassen, von Beginn an den FDP-Sitz anzugreifen, sagte Brunner. «Wir wollen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf.» Falls die CVP und die SP die «5-Prozent-Partei-Bundesrätin» Widmer-Schlumpf wiederwählten, seien sie für den Bruch der Konkordanz verantwortlich.
«Dann ist alles möglich»
Falls dieses Szenario eintrifft, will sich die SVP alle Optionen offen halten: «Dann ist alles möglich», sagte Brunner. Damit meine die SVP auch wirklich alles. Etwa eine Bestrafung der «Konkordanzbrecher»: «Nimmt die SP willentlich den Bruch der Konkordanz in Kauf, dann fühlen wir uns gegenüber dieser Partei frei», sagte Brunner. Das könne auch erst bei einer nächsten Bundesratswahl sein. «Dieses Mal trifft es vielleicht die SVP – das nächste Mal dann halt vielleicht die SP.»
Brunner: «Letztes Wort noch nicht gesprochen»
Den Drohgebärden und parteipolitischen Äusserungen zum Trotz: Toni Brunner gab sich optimistisch, die SP und die CVP im Verlaufe der kommenden Tage noch umzustimmen: «Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen.» In dieser Woche finde ein Treffen der SVP- und SP-Parteispitzen statt. Brunner traut der SP nach eigenen Angaben «einen Richtungswechsel in letzter Sekunde» zu. (awp/mc/ps)
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