BR-Wahl: Guy Parmelin ohne Störmanöver zum Bundesrat gewählt
Der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin wird neuer Bundesrat. (Foto: guyparmelin.ch)
Bern – Der neue Bundesrat heisst Guy Parmelin. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 56-jährigen SVP-Nationalrat am Mittwoch im dritten Wahlgang gewählt. Wilde Kandidaten der SVP und Sprengkandidaten anderer Parteien waren chancenlos.
Der Waadtländer Landwirt Parmelin lag von Beginn weg an der Spitze. Im ersten Wahlgang erhielt er 90 Stimmen. An den Zuger Thomas Aeschi gingen 61 Stimmen, an den Tessiner Norman Gobbi 50 Stimmen. Im zweiten Wahlgang erhielt Parmelin dann bereits 117 Stimmen, und im dritten wurde er mit 138 von 237 gültigen Stimmen gewählt.
Überraschungen blieben damit aus. Parmelin hatte in den vergangenen Tagen als Favorit gegolten. Das hängt allerdings weniger mit seiner besonderen Eignung für das Amt zusammen als mit der – aus Sicht der anderen Parteien – mangelnden Eignung der anderen Kandidaten. Insbesondere in der SP wird Parmelin als das «geringste Übel» betrachtet.
Sprengkandidaten chancenlos
Aeschi war für die SP wegen seiner Nähe zu Christoph Blocher nicht wählbar, Gobbi wegen seiner Lega-Herkunft. Der Landwirtschaftsvertreter Parmelin stiess zwar ebenfalls nicht auf Begeisterung. Er habe in den zwölf Jahren im Nationalrat wenig Spuren hinterlassen, stellte die SP fest. Weil die Mitte für Alternativen nicht zu gewinnen war, beteiligte sie sich aber dennoch an Parmelins Wahl.
Zwar wurde bis zuletzt auch über die Wahl von SVP-Kandidaten spekuliert, die von der Partei nicht als Kandidaten vorgeschlagen worden waren. Spätestens am Vortag zeichnete sich jedoch ab, dass sich dafür keine Mehrheit finden würde. Im Zentrum der Spekulationen stand der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der dann im ersten Wahlgang 22 Stimmen erhielt. 15 Stimmen gingen ausserdem an die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd.
Anspruch der SVP fast unbestritten
Dass ein SVP-Bundesrat gewählt werden würde, stand praktisch fest. Mit Ausnahme der Grünen anerkannten alle Parteien der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Das bekräftigten die Fraktionspräsidenten am Mittwoch vor der Wahl.
In den letzten Jahren sei die grösste Schweizer Partei untervertreten gewesen, sagte FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Die politische Instabilität habe der Schweiz geschadet. Cassis und andere Fraktionschefs ermahnten die SVP aber auch, die ihr übertragene Verantwortung nun wahrzunehmen. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi forderte sie auf, die Institutionen und den Rechtsstaat zu respektieren.
«SVP wird nicht moderater werden»
Die SP dagegen hält es für eine Illusion zu glauben, die SVP werde mit zwei Vertretern im Bundesrat moderater werden. Die Partei werde weiterhin «demagogische Volksinitiativen lancieren und an den Grundrechten sägen», sagte Fraktionschef Roger Nordmann.
Die Grünen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie keinen SVP-Vertreter wählen würden, weil die Partei aus ihrer Sicht eine Gefahr darstellt. Einer Partei, die nicht zum Rechtsstaat stehe, könnten die Grünen keine Regierungsverantwortung übertragen, sagte Fraktionschef Balthasar Glättli.
Departementsverteilung in den nächsten Tagen
Mit Guy Parmelin sitzen nun drei Vertreter aus der Westschweiz im Bundesrat. Parmelin versprach jedoch, die anderen Landesteile bei seiner Regierungsarbeit nicht zu vergessen. Welches Departement der neue Bundesrat übernehmen wird, ist offen. Der Bundesrat wird voraussichtlich in den nächsten Tagen darüber entscheiden.
Die bisherigen Bundesratsmitglieder wurden am Mittwoch wiedergewählt – durchwegs mit gutem Ergebnis, teilweise mit Spitzenresultaten. Am besten schnitt Aussenminister Didier Burkhalter mit nicht weniger als 217 Stimmen ab.
Schneider-Ammann Bundespräsident
Ferner wählte die Bundesversammlung Johann Schneider-Ammann zum Bundespräsidenten und Doris Leuthard zur Vizepräsidentin für das kommende Jahr. FDP-Bundesrat Schneider-Ammann erreichte mit 196 von 208 gültigen Stimmen im Vergleich mit früheren Bundespräsidenten und -präsidentinnen ein gutes Resultat.
Ein Glanzresultat erzielte Walter Thurnherr: Er wurde mit 230 von 234 gültigen Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Thurnherr folgt auf Corina Casanova. Wie seine Vorgängerin ist er Mitglied der CVP.
Widmer-Schlumpf verabschiedet
Vor den Bundesratswahlen hatte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) die Ende Jahr zurücktretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) verabschiedet. Sie würdigte ihre Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch ihren feinen, trockenen Humor.
Die Bundesversammlung ehrte Widmer-Schlumpf mit lang anhaltendem Applaus und Standing Ovations, an welchen sich auch die SVP beteiligte, die Widmer-Schlumpf seinerzeit aus der Partei ausgeschlossen und während ihrer gesamten Amtszeit oft kritisiert hatte. (awp/mc/upd/ps)
