Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweiz. Gewerbeverband und Nationalrat, im Interview
Von Helmuth Fuchs
Moneycab: Herr Bigler, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und Sie als Nationalrat und Direktor des SGV bekämpfen die Altersvorsorge vehement. Weshalb?
Hans-Ulrich Bigler: Das Ziel der Rentenreform war es, die AHV finanziell auf einen gesunden Boden zu stellen. Die AHV muss saniert werden. Die jetzige linksgeprägte Vorlage baut die AHV aus und reisst neue Milliardenlöcher auf, anstatt zu sanieren. Sie ist eine Scheinreform und sicher keine Lösung. Deshalb ist ein Nein am 24. September 2017 so wichtig. Ein Nein ist die Voraussetzung für eine einfache und echte Reform.
«Die jetzige linksgeprägte Vorlage baut die AHV aus und reisst neue Milliardenlöcher auf, anstatt zu sanieren.» Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP Zürich
Wie gross ist Ihr Glaube, dass bei einer Ablehnung am 24. September dieselben Politiker, welche sich erst nach zähen Verhandlungen zum vorliegenden Kompromiss durchrangen, eine bessere Lösung finden und wie könnte diese aussehen?
Ein Nein ebnet den Weg für zwei einfache und echte Reformen, getrennt in eine der ersten und in eine der zweiten Säule. Die Anpassung des Frauenrentenalters auf 65 wird kompensiert mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im BVG wird die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6% mit Massnahmen innerhalb der zweiten Säule kompensiert werden. Den ganzen ungerechten Ballast der jetzigen Vorlage können wir weglassen. So wird die Reform einfach und mehrheitsfähig.
In der zweiten Säule findet aktuell eine signifikante Umverteilung der Vermögen von den Jungen zu den Alten statt, da die Pensionskassen zu wenig verdienen, um den Umwandlungssatz von 6.8 Prozent erwirtschaften zu können. Bei der anhaltenden Tiefzinslage wird das Problem aber auch mit einem Umwandlungssatz von 6.0 Prozent bestehen bleiben, von einer Kompensation des tieferen Umwandlungssatzes ganz zu schweigen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Festzuhalten gilt es vorerst einmal, dass der Mindestumwandlungssatz nur im Obligatorium gilt. Bei 85 bis 90 Prozent aller Versicherten können die Vorsorgeeinrichtungen versicherungstechnisch korrekte Umwandlungssätze anwenden, was die ganze Problematik doch erheblich entschärft. Auch unser Plan B sieht eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent vor. Eine weitergehende Senkung ist aus politischen Überlegungen kaum machbar. Der Umwandlungssatz ist dann aber gemäss Gesetz periodisch zu überprüfen und bei Bedarf neu anzupassen.
Welche Komponenten der vorliegenden Reform sind für Sie akzeptierbar, welche nicht?
Die AHV ist finanziell in Schieflage und muss saniert werden. In dieser Situation können sie nicht Rentengeschenke im Giesskannenprinzip verteilen und neue Milliardenlöcher aufreissen. Jeden Monat sollen auch reiche Neurentner, die das Geld gar nicht brauchen, 70 Franken mehr AHV erhalten. Das kostet uns künftig jährlich über 1.4 Milliarden Franken. Mit sanieren hat das nichts zu tun. Mit einer solchen Politik bringen wir die AHV und die Renten insbesondere der heute jungen Generationen in Gefahr.
«Die AHV ist finanziell angeschlagen. In dieser Situation Geld an Leute zu verteilen, die es nicht brauchen, ist unsinnig.»
Wenn Junge nicht mehr für die Alten im bekannten Umfang bezahlen können/wollen, Reiche nicht mehr für Arme, hat sich der Solidaritätsgedanke der Vorsorge und damit der Ansatz der Umlagerung überlebt und damit auch das Umlageverfahren der ersten Säule. Soll in Zukunft einfach jeder für sich schauen, wie in der 3. Säule?
Mit der jetzigen Reform reissen wir Milliardenlöcher in der AHV auf und gefährden diese wichtige Sozialversicherung und unsere Renten. Statt sie zu sanieren wird die AHV ausgebaut und dadurch insgesamt gefährdet. Die künftigen Generationen sollen die Geschenke der heutigen Politiker bezahlen. Das ist ungerecht und unsolidarisch. Wem die AHV etwas bedeutet, stimmt Nein und macht damit echte Reformen möglich.
Sie stören sich am Giesskannenprinzip der zusätzlichen 70 Franken. Möchten Sie eine generelle Abwendung vom Prinzip «Jeder bezahlt, jeder erhält»?
Die AHV ist finanziell angeschlagen. In dieser Situation Geld an Leute zu verteilen, die es nicht brauchen, ist unsinnig. Gleichzeitig haben die wirklich bedürftigen Menschen, diejenigen die Ergänzungsleistungen erhalten, mit dieser Reform am Ende weniger im Portemonnaie. Denn ihnen werden die Ergänzungsleistungen gekürzt, wenn sie mehr AHV erhalten. Nicht nur sind die AHV-Renten im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen steuerpflichtig, diese Leute drohen auch Vergünstigungen wie beispielsweise die Befreiung von der Billag-Steuer zu verlieren. Das ist ungerecht.
Wann schenken Politiker den Wählern endlich reinen Wein ein, dass ohne eine Anpassung des Rentenalters auf 70 oder mehr Jahre «die Weiterführung des gewohnten Lebensstandards» durch die beiden ersten Säulen für die meisten Menschen in der Schweiz eine reine Illusion ist?
Der direkte und schonungslose Weg zu einer Erhöhung des Rentenalters ist ein Ja zur jetzigen Reform. Denn diese ist ein AHV-Ausbau auf Pump, den wir uns nicht leisten können. Wir geben zusätzlich Geld aus, das wir einsparen müssten. Das Pendel wird zurückschlagen, wenn die AHV noch weiter im Defizit versinkt. Dann werden wir um drastische Erhöhungen beim Rentenalter und auch um Rentenkürzungen wohl nicht herumkommen. Eine sanftere Lösung setzt ein Nein am 24. September 2017 voraus.
«Wir kaufen uns mit dieser Vorlage einzig auf Kosten der Jungen und der heutigen Rentner ein paar Jahre Zeit, in denen wir echte Reformen vor uns herschieben.»
Kritiker bemängeln, dass trotz der vorliegenden Reform die AHV 2027 wieder in den roten Zahlen wäre. Ist aber in der aktuellen Situation ein Weg der kleinen Schritte (die nächste Reform kann ja direkt nach der Abstimmung beginnen) nicht besser als ein «zurück an den Start»?
Mit der jetzigen Vorlage marschieren wir in die falsche Richtung. Sie ist eine Scheinreform und keine Sanierung. Das Ziel der finanziellen Stabilisierung der Altersvorsorge wird verfehlt. Wir kaufen uns mit dieser Vorlage einzig auf Kosten der Jungen und der heutigen Rentner ein paar Jahre Zeit, in denen wir echte Reformen vor uns herschieben. Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen muss bereits 2027 wieder mit einem Milliardendefizit bei der AHV gerechnet werden. Das zeigt ja, dass die jetzige Vorlage schlicht keine Lösung ist.
Welche politischen Koalitionen sehen Sie bei einem Scheitern der Vorlage, da Mitte-Links sich für die vorliegende Reform einsetzen?
Der unsinnige und ungerechte AHV-Ausbau im Giesskannenprinzip ist mit einem Nein vom Tisch. Und die Zahlen und Ansätze für eine echte und einfache Reform getrennt nach erster und zweiter Säule liegen bereit. Das Parlament fängt nicht bei null an sondern kann sich auf die weniger umstrittenen Punkte konzentrieren. Da werden sich mehrheitsfähige Lösungen und wirkliche Kompromisse auch mit Mitte-Links finden lassen. Die Befürworter stellen ihre Ausbau-Vorlage jetzt als alternativlos dar. Und Bundesrat Alain Berset droht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mittlerweile offen, dass sie gar keine Renten mehr erhalten würden, wenn sie nicht spuren. Das ist gefährlich. Es gibt immer Alternativen und die Schweizer Stimmberechtigten lassen sich nicht das Messer an die Kehle setzen.
Ältere ArbeitnehmerInnen haben auf dem Arbeitsmarkt auch wegen der mit dem Alter steigenden BVG-Beiträgen Schwierigkeiten, nach einem Jobverlust wieder Arbeit zu finden. Haben Sie hier einen Lösungsvorschlag, wie das geändert werden kann, ohne Mehrkosten zu verursachen?
Arbeitnehmende über 50 sind in der Schweiz überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Wer in dieser Altersgruppe den Job verliert, hat es aber tatsächlich schwerer, wieder eine Anstellung zu finden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich gerade auch deshalb stark für die Förderung der Höheren Berufsbildung ein. Die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nach qualifizierten Fachkräften ist hoch und das bietet Chancen gerade auch für ältere Mitarbeitende. Die gezielte Weiterbildung ist zentral wichtig, damit man sich über die Berufslaufbahn hinweg mit dem Arbeitsmarkt weiterentwickeln kann.
Wenn Bundesrat Alain Berset Ihnen einen Wunsch erfüllen müsste, wie sähe der aus?
Herr Berset sollte sich für eine echte Sanierung der Altersvorsorge einsetzen und sich von linken AHV-Ausbauplänen verabschieden. Und er soll das Volk ernst nehmen anstatt ihm zu drohen. Die Stimmberechtigten haben die AHVplus Initiative erst vor knapp einem Jahr sehr deutlich mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen bei 18 ablehnenden Ständen abgelehnt. Die jetzige Reform bringt dieselben Ausbauforderungen in etwas anderer Verpackung nochmals. Das hat mit einer Sanierung nichts zu tun.
sgv
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist der sgv die repräsentative und führende Wirtschaftsorganisation der KMU in der Schweiz. Dabei vertritt der sgv rund 250 Verbände mit gegen 300’000 Unternehmen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bildet die nationale Interessenvertretung zur Förderung der KMU und der Selbständig erwerbenden in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund übernimmt der sgv die führende Rolle bei der Formulierung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte schweizerische KMU-Wirtschaft. Er setzt sich für Selbstverantwortung, Eigentumsgarantie und einen schlanken und effizienten Staat im Sinne der in der Bundesverfassung verankerten Wirtschaftsfreiheit ein. www.sgv-usam.ch
