Bern – Die Bundesanwaltschaft hat beim bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag eine Hausdurchsuchung veranlasst. Hintergrund der Ermittlungen sind offenbar Rüstungsgeschäfte mit Russland. Involviert ist laut Recherchen der «Handelszeitung» auch ein Kadermann der Privatbank Julius Bär.
Ausgelöst wurde die Hausdurchsuchung durch eine Strafanzeige der Ruag selber. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda eine Meldung der «Handelszeitung». Die BA habe in der Folge ein Strafverfahren eröffnet wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz, ungetreuer Geschäftsbesorgung und eventuell ungetreuer Amtsführung. Im Rahmen dieses Strafverfahrens sei es zu Hausdurchsuchungen gekommen: Es seien verschiedene Informationen und Datenträger sichergestellt worden.
RUAG found out via its internal whistleblower system that a manager was allegedly involved in a severe compliance breach. RUAG immediately notified authorities, pressed criminal charges and is fully cooperating with the investigation.
— RUAG Group (@RUAG_Group) 22. März 2018
Wie immer gelte auch in diesem Strafverfahren die Unschuldsvermutung für alle Verfahrensbeteiligten, schreibt die BA weiter. Der Anzeigeerstatter Ruag kooperiere umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden. Weitergehend will sich die BA nicht äussern.
Eigener Whistleblower
Laut «Handelszeitung» sollen ein Kadermann der Ruag-Munitionsdivision Ammotec sowie der Bürochef der Julius Bär in Moskau – hinter dem Rücken ihrer Arbeitsgeber – seit Jahren millionenschwere Rüstungsgeschäfte abgewickelt haben. Beim Rüstungsdeal sei es um technisches Equipment und Waffen für den Sicherheitsdienst FSO gegangen. Dabei sollen möglicherweise auch Schmiergelder geflossen sein, so das Blatt weiter.
Die Ruag wurde von der eigenen Whistleblower-Stelle über die angeblichen Vorgänge informiert, teilten die Berner am Donnerstag mit. Dabei habe man Kenntnis erhalten, dass der Mitarbeiter die nicht autorisierten Geschäfte sowohl mit eigenen Produkten, als auch mit Konkurrenzprodukten abgewickelt haben solle. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoss gegen interne Richtlinien und die Compliance Regeln dar, teilte Ruag weiter mit. Man habe den Mitarbeiter «aufgrund des inakzeptablen Sachverhalts» per sofort freigestellt und zudem eine Strafanzeige eingereicht.
Gemäss aktuellem Kenntnisstand seien sämtliche im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen allfällig relevanten Exportvorgänge von Ruag im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt worden, schreibt Ruag weiter.
Julius Bär-Mitarbeiter freigestellt
Die Bank Julius Bär hat derweil ihren Mitarbeiter für die Dauer der Untersuchung freigestellt. Eine Sprecherin der Bank sagte zu AWP: «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sind daran, diese zu untersuchen.»
Ruag erhält ab 2020 neue Struktur
Ruag war zwischen Ende 2014 und Anfang 2016 Ziel eines Cyber-Spionage-Angriffs geworden, den die Bundesanwaltschaft ebenfalls untersucht. Rund 23 Gigabyte Daten waren entwendet worden. Laut dem Bund deuteten die Indizien auf Wirtschaftsspionage hin.
Als Folge des Cyberangriffs beschloss der Bundesrat in Absprache mit der Konzernleitung, die Ruag neu zu strukturieren. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die für die Armee tätigen Geschäftseinheiten ab 2020 in eine neue Gesellschaft überführt werden. Davon verspricht sich der Bundesrat mehr Sicherheit vor Cyberangriffen.
Die übrigen Teile des Unternehmens, die weltweit zivile und internationale militärische Geschäfte tätigen, würden zur neuen Gesellschaft Ruag International verschmelzen. (awp/mc/pg)