Bern – Nach schweren Vorwürfen der amerikanischen Helsinki-Kommission fordert der Basler Korruptionsexperte Mark Pieth den Bund dazu auf, die Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetze nochmals zu überarbeiten.
Das Problem sei, dass Oligarchen in der Schweiz Vermögen versteckt hätten. Die Verschleierung erfolge über Briefkastenfirmen im Offshore-Geschäft und Anwälte, die nicht auskunftspflichtig seien, sagte Pieth am Freitagmorgen in einem Interview mit Radio SRF. Die erneute Revision des Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetzes sei im März 2021 bereits diskutiert, dann aber verworfen worden. Das sei klar ein Fehler gewesen, wie sich nun herausstelle.
Korruptions-Vorwurf nicht einfach von der Hand zu weisen
Die Reaktion des Aussenministeriums von Bundespräsident Ignazio Cassis zeige, dass die Politik dünnhäutig sei. Cassis hatte die Kritik, die Schweizer Justiz sei durch die Russen korrumpiert und eine führende Gehilfin von Wladimir Putin, gegenüber US-Aussenminister Antony Blinken aufs schärfste zurückgewiesen.
Es gehe um die Wahrheit, sagte Pieth. Und der Vorwurf der Korruption sei nicht so einfach von der Hand zu weisen. Die Bundesanwaltschaft dürfte ins Visier genommen werden, wenn es etwa um Rechtshilfeverfahren zwischen der Schweiz und den USA gehe. Der Druck auf die Schweiz werde steigen.
Der Basler Jurist Pieth ist unabhängiger Experte der Helsinki-Kommission. Die Kommission ist seit 45 Jahren tätig. Sie hat 54 Nationen als Mitglied und setzt sich für Sicherheit und Zusammenarbeit ein. In den USA ist sie jedoch wenig bekannt. (awp/mc/pg)