Hitzige Debatten über Finanzplatz und Nationalbank
Nationalratssaal im Bundeshaus.
Bern – Der Steuerstreit mit den USA und der Rücktritt des Nationalbankpräsidenten erhitzen seit Wochen die Gemüter. In der Frühjahrssession wird sich nun das Parlament damit befassen. Am dritten Tag der Session hat der Nationalrat zu entscheiden, ob die Schweiz den USA in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten soll. Nach den jüngsten Ereignissen ist der Ausgang ungewiss.
Die Zustimmung hängt nicht zuletzt davon ab, ob der Bundesrat Banken verpflichten will, künftig nur noch versteuerte Gelder anzunehmen. Ein bundesrätlicher Bericht soll noch vor der Session vorliegen. Gelegenheit zu einer Grundsatzdiskussion über den Finanzplatz wird auch das Steueramtshilfegesetz bieten, über das der Nationalrat gleichentags berät. Das Gesetz regelt die rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Amtshilfe.
Ausserordentliche Session zur Nationalbank
Mit den Wirren rund um die Nationalbank befassen sich die Räte in der dritten Sessionswoche, in Sonderdebatten unter dem Titel «Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank». Voraussichtlich wird es auch um die Frage gehen, ob eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Umstände klären soll, die zum Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand führten. Voraussetzung ist, dass das Ratsbüro einen entsprechenden Vorstoss der SVP für dringlich erklärt.
Sonderbehandlung für reiche Ausländer
Zu reden geben wird in der Frühjahrssession auch die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, mit der sich der Ständerat befasst. Der Bundesrat schlägt vor, an der Pauschalbesteuerung festzuhalten, aber die Mindestsätze anzuheben. Weiter müssen die Räte darüber befinden, ob sie wegen des starken Frankens die Hotellerie für ein Jahr von der Mehrwertsteuer befreien wollen. Der Nationalrat hat ausserdem über Änderungen zu entscheiden, welche die Reformen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Schweiz nach sich ziehen.
Integration und Einbürgerung
Neben Finanzpolitischem steht die Ausländer- und Asylpolitik im Zentrum der Session. Der Nationalrat beugt sich über die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes. Der Bundesrat möchte, dass nur noch gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert werden. Personen ohne Niederlassungsbewilligung sollen keinen Schweizer Pass mehr erhalten. Ob der Rat sich überhaupt mit den Details befasst, ist allerdings offen. Der SP und den Grünen geht die Reform zu weit, der SVP zu wenig weit. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Nationalrat deshalb, auf die Beratungen gar nicht erst einzutreten.
Burkaverbot und Entwicklungshilfe
Der Ständerat hat seinerseits über eine Reihe von umstrittenen Vorstössen aus dem Nationalrat zu befinden. Der Nationalrat möchte, dass anerkannte Flüchtlinge erst nach zehn Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Weiter hat er sich für ein Burkaverbot im öffentlichen Verkehr ausgesprochen. Die vorberatende Ständeratskommission empfiehlt ihrem Rat, diese Vorstösse abzulehnen. Einverstanden ist sie dagegen mit einem anderen Vorschlag aus der grossen Kammer. Demnach soll die Schweiz nur noch jenen Ländern Entwicklungshilfe leisten, die in der Asylpolitik kooperieren.
Seilziehen um Swissness-Gesetz
Neu in Angriff nimmt der Nationalrat das Swissness-Gesetz. Es geht dabei um die Frage, wie viel Schweizerisches in einem Lebensmittel sein muss, damit «Schweiz» darauf stehen darf. Der Rat hat zu entscheiden, ob er die Interessen der Landwirtschaft oder der Lebensmittelindustrie höher gewichtet. Neues gibt es für Cannabis-Konsumenten: Ihnen soll künftig nur noch eine Ordnungsbusse statt einer Anzeige drohen. Der Nationalrat hat zu entscheiden, ob dies nur für Erwachsene oder auch für Jugendliche gelten soll.
Volksbegehren
Traktandiert sind darüber hinaus Volksbegehren: Der Nationalrat wird sich mit der Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative befassen, der Ständerat mit der Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Einmal mehr wird es unter der Bundeshauskuppel ausserdem um die Abzocker-Initiative und den Gegenvorschlag dazu gehen. Weiteres Thema ist der Einsatz der Armee zur Bewachung der Schweizer Botschaft in Tripolis, den die Räte bewilligen müssen. Schliesslich wird sich das Parlament mit Vorstössen zu Energiepolitik, Armeewaffen, genetischen Untersuchungen und Kinderbrillen befassen.
Ständerat macht frei
Trotz der vielen Themen ist das Programm zumindest im Ständerat weniger reich befrachtet als auch schon: Mangels behandlungsreifer Geschäfte haben die Mitglieder der kleinen Kammer am Donnerstag, 1. März einen sitzungsfreien Tag. Die Frühjahrssession dauert vom 27. Februar bis zum 16. März. (awp/mc/ps)
