Bern – Nach einem Abstimmungs-Krimi steht fest: Die Schweiz kann neue Kampfflugzeuge kaufen. Das Stimmvolk hat der 6 Milliarden Franken schweren Beschaffung am Sonntag äusserst knapp mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.
Rund 8000 Stimmen gaben den Ausschlag. Die Umfragen hatten ein deutlicheres Ergebnis erwarten lassen: Anfang September wollten 56 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Alle bürgerlichen Parteien sprachen sich für die Beschaffung aus. Das Referendum ergriffen hatten SP und Grüne zusammen mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa).
Das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager dauerte den ganzen Sonntagnachmittag. Erst um 17 Uhr war klar, dass sich die Befürworter durchgesetzt hatten. Das Resultat offenbarte einen deutlichen Röstigraben: Mit Ausnahme des Wallis sagten alle Westschweizer Kantone Nein zu den Kampfjets, ebenso das Tessin und beide Basel. Im Kanton Jura fiel die Ablehnung mit 68,9 Prozent am deutlichsten aus.
In einer ersten Analyse nannte Lukas Golder von gfs.bern die hohe Stimmbeteiligung in den Städten als möglichen Grund für das knappe Resultat. In den Städten dürfte die Bevölkerung tendenziell armeekritischer sein als auf dem Land. In der Corona-Krise haben möglicherweise auch finanzpolitische Bedenken eine Rolle gespielt. «Wir haben einen Pandemie-Effekt», sagte Golder.
Nur ein Grundsatzentscheid
Anders als bei der gescheiterten Gripen-Beschaffung 2014 fällte das Stimmvolk diesmal nur einen Grundsatzentscheid. Mit dem Planungsbeschluss wird der Bundesrat beauftragt, bis 2030 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dafür darf er höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben. Das Geld dafür stammt aus dem Armeebudget, das schrittweise erhöht wird. 60 Prozent des Vertragsvolumens müssen durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert werden.
Über den Flugzeugtyp wurde nicht abgestimmt. Die Kandidaten sind jedoch bekannt. Im Rennen sind zwei Flugzeuge aus den USA, der F-35 von Lockheed Martin und der F/A-18 Super Hornet von Boeing. Ebenfalls evaluiert werden der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
Die Evaluation ist in der Endphase. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich Anfang 2021, welchen Jet die Schweiz kaufen und wie gross die Flotte sein soll. Diesen Entscheid unterbreitet er anschliessend dem Parlament zur Genehmigung. Das Stimmvolk kann sich dazu nicht mehr äussern.
Die ersten Jets sollen etwa 2025 in Dienst gestellt werden, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.
Mindestens 32 Jets
Die neuen Kampfflugzeuge sollen die gleichen Aufgaben erfüllen wie heute die F/A-18: Luftpolizeidienst sowie Kontrolle und Verteidigung des Luftraums im Fall von Konflikten. Die neue Flotte soll es der Luftwaffe erlauben, während mehrerer Wochen die Lufthoheit zu wahren, auch in Zeiten erhöhter Spannungen. Laut dem Armeechef sind dafür mindestens 32 Jets notwendig.
Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte das neue Kampfflugzeug für unverzichtbar erklärt. Im Abstimmungskampf verwies sie auf Spannungen zwischen den Grossmächten, bewaffnete Konflikte oder terroristische Bedrohungen. Die Schweiz müsse je nach Bedrohung die nötigen Massnahmen ergreifen können. Dazu gehöre auch der Schutz vor Angriffen aus der Luft.
Zu diesem Zweck werden in den nächsten Jahren neben Kampfjets auch neue Luftabwehrraketen gekauft. Dafür stehen 2 Milliarden Franken zur Verfügung. Über diese Beschaffung wird – wie bei Rüstungsgeschäften üblich – nicht abgestimmt. Dass der Kampfjet überhaupt an die Urne kommt, geht auf einen Vorschlag des Bundesrats zurück. Er begründete dies mit der grossen politischen, finanziellen und militärischen Bedeutung des Geschäfts.
Umstrittene Offset-Geschäfte
Die Gegner hatten die hohen Kosten für die Kampfjets ins Feld geführt. Nach ihren Berechnungen belaufen sich diese über die gesamte Lebensdauer hinweg auf 24 Milliarden Franken. Sie halten moderne Kampfflugzeuge aber ohnehin für unnötig und überholt. SP und Grüne wären allenfalls bereit gewesen, für einen Bruchteil der Kosten Trainingsflugzeuge zu kaufen, die einen Teil der Aufgaben übernehmen könnten.
In der parlamentarischen Auseinandersetzung hatten vor allem die Offset-Geschäfte zu reden gegeben. Der Ständerat hatte zunächst beschlossen, das Vertragsvolumen vollständig durch Geschäfte in der Schweiz zu kompensieren. Das hätte den Kauf erheblich verteuert. Schliesslich einigten sich die Räte auf 60 Prozent, legten aber einen Regionen-Schlüssel und die Branchen fest, die profitieren sollen. (awp/mc/pg)