Bern – 2022 ist das dritte Jahr in Folge, in dem die Covid-19-Pandemie mit Milliardenausgaben zu Buche schlägt. Der Bund erwartet gemäss Hochrechnung ein Finanzierungsdefizit von rund fünf Milliarden Franken. Budgetiert waren 2,3 Milliarden Franken.
Der Bundesrat wurde am Mittwoch über die Zahlen informiert. Grund für das Minus sind geschätzte ausserordentliche Ausgaben von 7,4 Milliarden Franken. Der grösste Teil davon hat einen Zusammenhang mit der Pandemie. Voraussichtlich 0,9 Milliarden entfallen auf die in die Schweiz gereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine.
Mehr Geld aus Mehrwertsteuer
Im ordentlichen Haushalt rechnet der Bund gemäss aktueller Schätzung mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Franken statt des erwarteten Defizits von 0,6 Milliarden, wie das Finanzdepartement (EFD) schreibt. Die ordentlichen Einnahmen fallen gemäss der ersten Hochrechnung für 2022 um 0,8 Milliarden Franken höher aus.
Ein Hauptgrund sind Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Franken bei der Mehrwertsteuer. Hingegen erwartet der Bund 0,5 Milliarden weniger Einnahmen aus der Verrechnungssteuer. Der Trend ist laut EFD tiefer als im Budget, weil die Einnahmen der Verrechnungssteuer 2020 und 2021 deutlich unter dem Niveau der Vorjahre lagen.
Ausgabenseitig werden Budget-Nachträge und übrige Kreditaufstockungen derzeit auf 1,6 Milliarden Franken geschätzt. Umgekehrt erwartet der Bund wegen nicht ausgeschöpfter Bauch auch Kreditreste, weil bewilligte Posten nicht ausgeschöpft worden sind.
Der Fall ist das etwa bei den EU-Forschungsprogrammen – die Schweiz ist nach wie vor nicht assoziiert bei Horizon Europe – der Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie bei der Rekapitalisierung der Flugsicherung Skyguide.
Das Parlament bewilligte bisher ausserordentliche Ausgaben von 9,1 Milliarden Franken für 2022. Zurzeit sieht es danach aus, als würden die bewilligten Corona-Posten nicht alle ausgeschöpft, namentlich nicht beim Erwerbsersatz und bei der Kurzarbeit. Die Schätzungen seien aber noch mit grosser Unsicherheit behaftet, schreibt das EFD.
Nachtragskredit für Schutzsuchende
Für einen nächsten Nachtragskredit werden gemäss ersten Schätzungen 0,9 Milliarden Franken für Geflüchtete aus der Ukraine erwartet, wie das EFD schreibt.
Das Parlamentsgesetz gibt vor, dass der Bundesrat den Räten jeweils per Ende Juni und Ende September Hochrechnungen über die Ausgaben im laufenden Jahr vorlegt. Die Unsicherheit der ersten Hochrechnung sei wie im vergangenen Jahr besonders hoch. Gründe sind die Pandemie und der Krieg in der Ukraine. (awp/mc/pg)