Hollande: Schweiz und Frankreich versuchen Neustart
Hollande mit Bundespräsidentin Sommaruga auf dem Berner Münsterplatz. (© Présidence de la Republique)
Bern – Der Steuerstreit ist überwunden, lasst uns wieder Freunde sein: Die Schweiz und Frankreich demonstrieren beim Staatsbesuch von Präsident François Hollande Einigkeit. Während Paris Investitionen und Kooperation in Wirtschaft und Bildung sucht, erhofft sich Bern Hilfe bei den Verhandlungen mit Brüssel – und blitzt bei Hollande damit ab.
«Zeitweise ein wenig unterkühlt»: So bezeichnete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwoch das Verhältnis zwischen der Schweiz und Frankreich in jüngerer Vergangenheit. Doch der Besuch Hollandes – der erste eines französischen Staatspräsidenten seit 17 Jahren – könne «die Ouverture für eine neue Phase der französisch-schweizerischen Beziehungen sein», sagte sie in ihrer Ansprache.
Sommaruga und Hollande waren sichtlich bemüht, die vergangenen Probleme und Spannungen hinter sich zu lassen. «Die Situation ist geregelt», sagte Hollande zum Steuerstreit. Die Schweiz habe auf Ebene der internationalen Abkommen mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches alles gemacht, was sie tun sollte.
Stattdessen verwiesen beide auf das Verbindende: die wirtschaftliche Verknüpfung, die gemeinsamen Werte. Hollande nannte das Nachbarland ein «europäisches Land Schweizer Prägung». Die Schweiz teile die «europäischen Werte und Projekte», aber auf unabhängige Art und Weise, sagte Hollande. «Ich akzeptiere diese Wahl.»
Hollande: «Ja, ich bin besorgt»
Doch von Hollandes Seite dürfte es nur bei dieser Akzeptanz bleiben. Der Bundesrat verhandelt mit Brüssel nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative über eine Neuregelung der Einwanderungspolitik zwischen der EU und der Schweiz. Auch viele institutionelle Fragen sind noch unbeantwortet.
Bern sucht innerhalb der EU nach Fürsprechern für ihre Sache – den sie in Hollande wohl nicht gefunden haben wird. Denn Frankreich wäre bei einer konsequenten Umsetzung des Volksentscheids besonders betroffen: Mehr als 150’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich arbeiten in der Schweiz.
Beide Seiten äusserten ihr Verständnis, wie verzwickt die Lage sei: Der Bundesrat ist an die Verfassung verbunden und muss diese umsetzen; die französische Regierung verweist auf den unumstösslichen Wert der Persönlichkeitsfreiheit für die Europäische Union.
«Ja, ich bin besorgt», sagte Hollande nach den Regierungsgesprächen bei der gemeinsamen Medienkonferenz mit Sommaruga. Grenzgänger liefen immer Gefahr, wenn über die nationale Bevorzugung von Arbeitskräften verhandelt werde.
Keine Konzessionen
Zwar müsse eine Lösung gefunden werden, so Hollande. Und diese könne nur über Verhandlungen erreicht werden. Doch liess er auch durchblicken, dass Frankreich die Situation des Bundesrats nachvollziehen, dieser aber nicht auf seine Hilfe hoffen kann.
Er sei deshalb nicht einmal sicher, ob es überhaupt eine Lösung geben werde, so der französische Staatspräsident. «Wir können keine Konzessionen machen, was die Personenfreizügigkeit und die Grenzgänger betrifft.»
Auch Sommaruga gab keinen Hinweis darauf, dass es bei Hollandes Staatsbesuch eine Annäherung in dieser Frage gegeben habe. «Wir stehen ganz am Anfang», sagte sie – man habe von Frankreich keine konkreten Vorschläge für eine Lösung mit Brüssel erhalten.
Investitionen, Bildung, Umwelt
Präsident Hollande war am frühen Nachmittag am Flughafen Bern-Belp gelandet. Der Gesamtbundesrat empfing ihn bei strahlendem Sonnenschein auf dem Münsterplatz in Bern, wo Hollande und Bundespräsidentin Sommaruga eine Ehrenformation der Armee abschritten.
Rund 200 bis 300 Schaulustige säumten den Berner Münsterplatz. Auf dem Weg zum Rathaus zeigte sich Hollande volksnah und liess sich mit mehreren Personen fotografieren.
Die französische Delegation war hochrangig: Neben dem Staatspräsidenten reisten fünf Regierungsmitglieder in die Schweiz. Hollande erhofft sich von seinem Besuch vor allem Impulse für die stockende Wirtschaft in seinem Land.
Er hoffe auf Investitionen, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Branchen und in der Informatik, sagte Hollande. Auch könne Frankreich von der Schweiz vieles lernen, was das duale System der Berufsbildung angehe.
Hollande suchte auch Unterstützung in Umwelt-Themen. Im Dezember findet die UNO-Klimakonferenz in Paris statt, die zu einem Nachfolge-Vertrag für das ablaufende Kioto-Protokoll führen soll – ein Prestigeprojekt für Frankreich und Präsident Hollande. Er bedankte sich deshalb bei der Schweiz für ihre Vorarbeit und Werbung für die Grüne Wirtschaft im Vorfeld der Pariser Konferenz.
Weiter nach Zürich und Lausanne
Der erste Tag des Staatsbesuchs sollte traditionsgemäss mit einem Gala-Dinner mit dem Bundesrat in Bern abgeschlossen werden. Am Donnerstag bereisen Sommaruga und Hollande mit ihren Delegationen die Region Zürich und das Waadtland.
Dabei sind Besuche von Bildungsinstitutionen und Unternehmen geplant, die zum Austausch zwischen der Schweiz und Frankreich beitragen und die sich durch Forschung, Innovationsgeist und Nachhaltigkeit auszeichnen. Auch die Schnittstelle zwischen kulturellem Schaffen, Forschung und Technologie wird Thema sein. (awp/mc/ps)
