ICT-Anbieter gegen Überwachungsexzesse der Strafverfolger

Zürich – Der Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz Swico wendet sich entschieden gegen die weitreichenden Änderungen beim Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF). Mit dem revidierten Gesetz sollen die Möglichkeiten von Abhörungsmassnahmen und der Überwachung generell massiv ausgedehnt werden (Staatstrojaner, Government Ware, verlängerte Vorratsdatenspeicherung etc.).

Eine Revision tangiert bei weitem nicht nur die ICT-Branche. In einer Gesellschaft, in welcher die Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns und der Respekt vor der Bürgerrechten und der Privatsphäre zentrale Anliegen sind, ist das neue Gesetz vor allem ein wesentlicher Eingriff in die Rechte einer mündigen Bevölkerung. Die entsprechende bundesrätliche Botschaft wird ab dem 2. Mai in der Rechtskommission des Ständerates beraten.

Keine Erfüllungsgehilfen einer überbordenden Staatskontrolle
Die Anbieterfirmen (wozu bei weitem nicht nur die Telekom-Firmen im engeren Sinn gehören) wehren sich dagegen, dass sie zu regelmässigen Erfüllungsgehilfen einer vom Publikum als überbordendend empfundenen Staatskontrolle über Internet und Telekommunikation gemacht werden. Dies bedroht ihre Reputation und macht sie insbesondere auch als Arbeitgeber weniger attraktiv. (swico/mc/hfu)

Konkret kritisiert Swico folgende Punkte auf ihrer Webseite…