Immer mehr Bürger klagen beim Preisüberwacher über hohe Preise

Bern – Preisüberwacher Stefan Meierhans hat im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr Bürgermeldungen erhalten als im Jahr zuvor. Er führt dies auf die steigende Teuerung zurück. Am häufigsten betrafen die Meldungen Preise und Tarife aus dem Bereich Energie.

Etwa 30 Prozent der insgesamt 2368 Bürgermeldungen gingen zu diesem Bereich ein, wie Meierhans am Montag in Bern anlässlich seiner Jahresbilanz vor den Medien sagte. Am zweitmeisten Meldungen erhielt der Preisüberwacher zum Gesundheitswesen (13 Prozent), gefolgt von der Telekommunikation (5,5 Prozent).

Aufgrund der vielen Bürgermeldungen passte Meierhans Anfang 2022 seine Prioritäten an. Er fokussierte auf die Preise für Heiz- und Prozessenergie sowie von Treibstoff. So forderte er die Gasversorgungsunternehmen auf, Reserven vergangener Jahre für die Dämpfung von Preiserhöhungen zu verwenden. «Erfreulicherweise fanden diese Empfehlungen in mehreren Fällen Gehör», bilanzierte Meierhans.

Eine eigene Umfrage hatte zuvor ergeben, dass die Erhöhung der Gaspreise weitestgehend durch die gestiegenen Beschaffungskosten begründet war. Allerdings stellte Meierhans auch fest, dass vielerorts weiterhin Abgaben auf dem Erdgas-Verbrauch erhoben wurden. Er appellierte an die Gemeinden, auf fiskal-ähnliche Abgaben auf Erdgas zu verzichten, um die Gasrechnungen nicht zusätzlich zu belasten.

Gas- und Treibstoffpreise online vergleichen
Anfang 2023 seien die Preise im internationalen Handel zudem wieder deutlich gefallen, sagte Meierhans. «Ich erwarte, dass die Versorger ihre Preise ebenso schnell wieder senken, wie sie sie aufgrund der erhöhten Beschaffungskosten erhöht haben.» Auf der Internetseite des Preisüberwachers ist ein schweizweiter Gaspreis-Vergleich aufgeschaltet, der regelmässig aktualisiert wird.

Als Teilerfolg wertet er zudem die selbstentwickelte App des TCS zum Treibstoffpreis-Vergleich. Dass der TCS seine Idee aufgegriffen habe, zeige, dass das Bedürfnis nach mehr Transparenz gross sei, so Meierhans. Ob sich das Modell des Datensammelns durch Kundenmeldungen ausreichend sei, werde sich in den nächsten Monaten zeigen.

Lange Warteliste für Empfehlungen
Die «rekordhohe» Anzahl Bürgermeldungen spiegeln laut Meierhans die «verständlichen» Ängste der Bevölkerung aufgrund der Teuerung. Laut dem stellvertretenden Preisüberwacher, Beat Niederhauser, ist das in dieser Situation nichts Aussergewöhnliches. Anders sehe es jedoch bei den Empfehlungen aus, sagte er. Diese Zahl fluktuiere nicht aufgrund von Krisen, sondern steige in einem langfristigen Trend.

2022 hat der Preisüberwacher fünf mal so viele Empfehlungen ausgesprochen wie in der Vorjahresperiode. Es fehlten Ressourcen, um wichtige Themen zu bearbeiten insbesondere bezüglich Internetplattformen, so Niederhauser. «Unsere Warteliste der Fälle, die wir vertieft prüfen möchten, wird leider länger.»

Gebühren für gewisse Leitungen abschaffen
Ebenfalls erhöhte Beachtung schenkte der Preisüberwacher im vergangenen Jahr den Tarifen der öffentlichen Hand oder von Monopol- respektive marktmächtigen Unternehmen. Er empfahl diesen, stets allfälliges Entlastungspotenzial zu suchen oder den Einsatz von Reserven zu prüfen.

An einigen Orten sei er mit dieser Empfehlung erfolgreich gewesen, so etwa in Winterthur, so Meierhans. Besonders wichtig sei, dass Konzessionsgebühren auf Leitungen für die Beanspruchung des öffentlichen Grunds wegfielen.

Labortarife mit dem Ausland verglichen
Im Gesundheitswesen verglich Meierhans im vergangenen Jahr die Preise für die zehn medizinischen Leistungen, welche in der Schweiz die höchsten Kosten verursachen, mit dem Ausland.

Er stellte fest, dass im Jahr 2020 die Schweizer Tarife für Laboranalysen in Arztpraxen im Durchschnitt 4,5-mal und in Krankenhaus- und Privatlabors im Durchschnitt 2,3-mal höher lagen als im europäischen Ausland. Das ergebe ein Einsparpotenzial für die Krankenversicherer von über einer Milliarde Franken, sagte Meierhans.

Er empfahl, dass die Tarife für medizinische Analysen künftig auf der Grundlage von Auslandpreisvergleichen festgelegt werden. Einen Entscheid des Departements des Innern (EDI), die Tarife für Laboranalysen ab dem 1. August 2022 linear um zehn Prozent zu senken, wertet er als «ersten Schritt in die richtige Richtung». (awp/mc/pg)