Bern – Die Allianz für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie bedauert das Abstimmungsergebnis. Dennoch setze das Resultat ein «klares Zeichen für einen raschen Atomausstieg».
Dazu gehöre die substanzielle Stärkung sowohl des Umstiegs auf erneuerbare Energieproduktion wie auch der Atomaufsicht, teilte sie mit. Und die Allianz will sich dafür einsetzen, das allfällige Referendum gegen die Energiestrategie 2050 abzuwehren.
Klar ist, dass das Thema Atomausstieg nicht vom Tisch ist. «Im Gegenteil: Wir haben die Krise der Atomenergiebranche in der Schweiz in der Abstimmungskampagne schonungslos aufdecken können und wollen die Misswirtschaft beenden», wird die grüne Berner Nationalrätin Regula Rytz in der Mitteilung zitiert.
Sie befürchtet jedoch, dass die AKW-Betreiber «schon bald Subventionen für ihren defizitären Betrieb und Steuergelder für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle verlangen werden».
Der Weg zum Ausstieg führe nun über die Energiestrategie 2050. Dafür sei der Weg geebnet worden, sagte Rytz. Diese sei stets als eine Art Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative gehandelt worden. Nun gelte es, sie umzusetzen.
Mehr Biss für Ensi
Greenpeace fordert mehr Kompetenzen und ein «angemessenes Durchgriffsrecht» für das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI). «Während des Abstimmungskampfs wurden mehrfach Sicherheitsmängel in den Uralt-AKW aufgedeckt; gleichzeitig haben die Stromkonzerne Attacken auf die atomare Sicherheitsgesetzgebung vollführt», warnt Christian Engeli.
Die Schweizerische Energie-Stiftung SES hebt das breite Bekenntnis zum Klimaschutz hervor, das während des Abstimmungskampfs abgegeben worden sei: «Keine Seite will Atom- oder Kohlestrom importieren. Wir nehmen diese Zusagen ernst und werden die früheren Gegner einer Dreckstromabgabe auf ihre neue Zustimmung verpflichten», sagte Geschäftsleiter Jürg Buri im Hinblick auf die umstrittene zweite Etappe der Energiestrategie 2050.
Die Allianz will aber auch Transparenz über die finanzielle Situation der AKW-Betreiber erkämpfen. Insbesondere müssten die effektiven Kosten der Atomstromproduktion offengelegt werden.
Fakt sei jedoch auch, dass es auch fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima keine Verbesserungen der Sicherheit im ältesten AKW-Park der Welt gibt. (awp/mc/ps)