Initiative für 13. AHV-Rente ist weiterhin auf Ja-Kurs – Ständemehr unsicher
Bern – Gut zwei Wochen vor dem Urnengang findet die Initiative für eine 13. AHV-Rente gemäss zwei Befragungen eine Zustimmung von 53 oder 59 Prozent. Klarer ist das Bild bei der Renteninitiative: Gemäss SRG-SSR-Trendbefragung lehnen sie 63 Prozent ab, «20 Minuten»/Tamedia zufolge 65 Prozent.
Die Meinungsbildung ist insgesamt weit fortgeschritten, wie SRG SSR und «20 Minuten»/Tamedia am Mittwoch aufgrund der zweiten Welle ihrer Befragungen zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. März mitteilten.
In der SRG-SSR-Erhebung hätte die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» Mitte Februar knapp die Hürde des Volksmehrs passiert. Die Umfrage von «20 Minuten»/Tamedia im gleichen Zeitraum kam auf eine Ja-Mehrheit von 59 Prozent. Innert Monatsfrist hat damit das Ja-Lager 8 respektive 12 Prozentpunkte verloren. Das ist bei Initiativen üblich.
Ja in der lateinischen Schweiz
In der SRG-SSR-Trendbefragung fielen sprachregionale Unterschiede auf. In der italienischsprachigen Schweiz sprachen sich unverändert 79 Prozent für die Initiative aus. In der deutsch- und französischsprachigen Schweiz ging die Zustimmung um sieben Prozentpunkte zurück.
Damit kam es zum Patt in der Deutschschweiz von 49 Prozent Nein gegen 48 Prozent Ja. Die Ja-Mehrheit in der Romandie blieb trotz Rückgang bei klaren 59 Prozent.
Patt stand es in der ganzen Schweiz in den ländlichen Regionen mit 48 Prozent Ja zu 49 Prozent Nein. In den kleineren Agglomerationen betrug die Zustimmung 52 Prozent. In den Städten konnte das Ja mit 58 Prozent als ziemlich sicher gelten.
Jüngere wollten nur zu 42 Prozent ein Ja einlegen. Menschen im mittleren Alter stimmten zu 56 Prozent und solche im Rentenalter mit 60 Prozent zu.
Die «20 Minuten»/Tamedia-Erhebung erbrachte grosse Unterschiede beim Bildungsgrad. So lag der Ja-Anteil bei Personen mit obligatorischer Schulbildung bei 71 Prozent, bei Personen mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluss bei 46 Prozent.
Mehrheiten der Anhängerschaften von GLP, Mitte, FDP und SVP würden – teilweise knapp – Nein stimmen, wie SRG SSR ausweist. Gemäss «20 Minuten»/Tamedia unterstützte die Basis aller grosser Parteien mit Ausnahme von FDP und GLP die 13. AHV-Rente.
Dabei sank die Zustimmung im SVP-Lager, wo die Mutterpartei die Nein-Parole beschlossen hatte. Im linken Lager waren die Meinungen gemäss beiden Befragungen gemacht.
Ständemehr bei Initiative für 13. AHV-Rente unsicher
Initiativen brauchen neben dem Volksmehr auch das Ständemehr von mindestens zwölf Kantonen. Bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente gilt dieses als unsicher, wie aus den am Mittwoch gut zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlichten Daten der SRG-SSR-Trendumfrage hervorgeht.
Beim Volksmehr ergab die Umfrage Mitte Februar eine knappe Ja-Mehrheit von 53 Prozent zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» (13. AHV-Rente). Bei der Auswertung der Daten zeigte sich ein ähnliches Ständemehrmuster wie bei der Pflegeinitiative, wie SRG SSR mitteilte.
Die Pflegeinitiative kam landesweit auf einen Ja-Anteil von 61 Prozent. 22,5 Stände von 23 stimmten zu. Heruntergerechnet auf die 53 Prozent Zustimmung zur 13. AHV-Rente, wären 15 Standestimmen erreicht.
Andererseits erreichte die an den Ständen gescheiterte Konzernverantwortungsinitiative mit einem Volksmehr von 50,6 Prozent 8,5 Standesstimmen. In der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zeigten damalige Nein-Kantone zur 13. AHV-Rente deutliche Ja-Mehrheiten, etwa Solothurn und Basel-Landschaft.
Allerdings war Zürich in der aktuellen Trendbefragung weniger deutlich in der Ja-Mehrheit als bei der Konzerverantwortungsinitiative. Darum gilt der Kanton als unsicher.
Drei typische Kippkantone stufte das für die Umfrage zuständige Forschungsinstitut gfs.bern erneut als unsicher ein: Glarus, Luzern und Schaffhausen. Unsicher ist auch Graubünden.
Die Bewertung zeigt damit bei einem Ja-Stimmenanteil von landesweit 53 Prozent für 10 Kantone eine Ja- und für 8 eine Nein-Tendenz. Mit fünf unsicheren Ständen könnte sich das Ständemehr damit noch auf beide Seiten neigen.
Renteninitiative kommt nur bei FDP an
Die Renteninitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» wäre am 10. Februar gemäss SRG SSR mit 63 Prozent Nein gescheitert. Gegenüber der Umfrage vor einem Monat ist das eine Zunahme um 9 Prozentpunkte. «20 Minuten»/Tamedia kommt auf einen Nein-Anteil von 65 Prozent.
Im Ja-Lager finden sich gemäss beiden Befragungen nur noch FDP-Anhängerinnen und -Anhänger, von deren Jungpartei die Initiative stammt. Allerdings betrug die Unterstützung «20 Minuten»Tamedia zufolge auch dort nur 57 Prozent. Nach der SRG-SSR-Erhebung waren Sympathisantinnen von GLP und Mitte zunehmend gegen das Vorhaben. Die SVP-Wählerschaft neigte entgegen der Parteiparole stärker zur Ablehnung. Das Nein war somit breit abgestützt.
Für die Abstimmung am 3. März zeichnete sich gemäss SRG SSR eine überdurchschnittliche Beteiligung von 52 Prozent ab.
Die SRG-SSR-Trendbefragung realisierte das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 7. und 14. Februar bei 19’105 Stimmberechtigten. Die Angaben haben eine 95-prozentige Wahrscheinlichkeit mit einem Unsicherheitsbereich von plus/minus 2,8 Prozentpunkten.
Die «20 Minuten»/Tamedia-Befragung führte das Institut Leewas am 14. und 15. Februar bei 23’734 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch. Sie hat einen Unsicherheitsbereich von plus/minus 1,1 Prozentpunkten. (awp/mc/ps)
