Initiative für Ernährungssouveränität geht dem Nationalrat zu weit

Bern – Wie erwartet lehnt der Nationalrat die Initiative «für Ernährungssouveränität» ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Zahlreiche Ratsmitglieder nutzten die Debatte jedoch ausgiebig für eine Stellvertreterdiskussion über die Agrarpolitik des Bundesrats.

Das Volksbegehren der Bauerngewerkschaft Uniterre will etwa Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegen, «gerechte Preise» festlegen und verlangt Massnahmen, damit in der Landwirtschaft wieder mehr Personen beschäftigt werden können. Zudem sollen gentechnisch veränderte Organismen verboten werden.

«Abschottung und Planwirtschaft»
Verständnis und Sympathie für das Ziel der Initianten zeigten zwar alle Fraktionen. Für zielführend hielten das Volksbegehren jedoch nur die Grünen. Aus Sicht der anderen Parteien sind für viele der Forderungen entweder bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden, in anderen Punkten geht ihnen die Initiative zu weit.

Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen. Jürg Grossen (GLP/BE) nannte die Initiative «Volksinitiative für Abschottung und Planwirtschaft». Karl Vogler (CSP/OW) sprach von einer «marktfernen, rückwärtsgewandten und interventionistischen» Vorlage. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) warnte vor einer «Verballenbergisierung» der Landwirtschaft.

Über die Initiative an sich stimmte der Nationalrat aber gar nicht ab, weil sich die vorberatende Kommission oppositionslos dagegen ausgesprochen hatte. Er musste lediglich über einen Gegenvorschlag einer links-grünen Kommissionsminderheit befinden, der auf die stark restriktiven Elemente der Initiative verzichten will.

Die grosse Kammer beschloss am Freitag mit 126 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen, nicht auf diesen Alternativ-Vorschlag einzutreten. Nur SP und Grüne stimmten dafür.

Nun muss noch der Ständerat sein Votum abgeben.

Stellvertreterdebatte
Im Zentrum der mehrstündigen Debatte standen von Anfang an aber nicht Initiative und Gegenvorschlag, sondern vielmehr heftige Kritik an den Plänen des Bundesrats, bei der Landwirtschaftspolitik ab 2022 auf Freihandel zu setzen. Den Zorn der Branche hatte die Regierung bereits früher zu spüren bekommen. Sie wolle die Schweizer Landwirtschaft dem Freihandel opfern, skandierte der Bauernverband.

Im Nationalrat machten nun zahlreiche Parlamentarier ihrem Ärger Luft. Vertreter von SVP, CVP, aber auch von linker Seite bezeichneten es als unverständlich, dass der Bundesrat am 1. November und damit rund einen Monat nach Annahme des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit solche Vorschläge vorgelegt habe – wo doch die Bevölkerung klar gezeigt habe, dass sie die Landwirtschaft stärken wolle.

«Böse Unterstellung»
Die happigen Vorwürfe an die Adresse des Bundesrats reichten von «Missachtung des Volkswillens» über «Wortbruch» bis zu «Skandal» und «Affront». Zu viel für den Landwirtschaftsminister. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen, sei eine «bitterböse Unterstellung», sagte Johann Schneider-Ammann sichtlich verärgert, als er nach den hitzigen Voten endlich das Wort ergreifen konnte.

Der Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit sehe ausdrücklich auch Handel vor, rief er in Erinnerung. Als Wirtschaftsminister habe er ausserdem für die gesamte Wirtschaft zu schauen. Ein wirtschaftlicher Nationalismus gefährde den Wohlstand der Schweiz, die jeden zweiten Franken im Export verdienen müsse.

Sein Bericht zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) sei die Grundlage für eine kommende Diskussion, stellte Schneider-Ammann fest. Bis zur Verabschiedung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 werde es noch ausreichend Gelegenheit geben, über deren Inhalt zu sprechen. (awp/mc/ps)